Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.12.2010] Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA, die de Mazière im Eiltempo plant, eine Superpolizeibehoerde geschaffen. Und zwar ohne bisher die Personalvertretungen oder die Laender zu beteiligen. Das wird nicht gut gehen.
Anscheinend hat der Bundesinnenminister ohnehin nur die unbestreitbar wichtige Bekaempfung des Terrors im Auge. Dass organisierte Kriminalitaet und Taeter im weissen Kragen genauso bedrohlich sind, vergisst er darueber.
Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss besser werden.
Doch Optimierung von im Kern guten Behoerden bedeutet nicht diese im gehetzten Staffellauf von einer gescheiterten Reform zur naechsten zu jagen.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA, die de Mazière im Eiltempo plant, eine Superpolizeibehoerde geschaffen. Und zwar ohne bisher die Personalvertretungen oder die Laender zu beteiligen. Das wird nicht gut gehen.
Anscheinend hat der Bundesinnenminister ohnehin nur die unbestreitbar wichtige Bekaempfung des Terrors im Auge. Dass organisierte Kriminalitaet und Taeter im weissen Kragen genauso bedrohlich sind, vergisst er darueber.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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