Starker Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) - 12.03.2014] Starker Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

- Zusätzlicher Ausgleich soll agrarsoziale Sicherung stabilisieren
- Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen.
Zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) sagte Bundesminister Christian Schmidt am Mittwoch in Berlin: "Dieser Haushalt schafft verlässliche Zukunftsperspektiven für die Landwirte, die Menschen im ländlichen Raum, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die vielen Beschäftigten der Agrar- und Ernährungsbranche. Besonders erfreulich ist der zusätzliche Bundeszuschuss von insgesamt 62 Millionen Euro für die agrarsoziale Sicherung. Damit werden in der Krankenversicherung der Landwirte die Folgen der verringerten Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds abgefedert. Für eine hohe Lebensqualität auf dem Land, die Verbesserung des Küstenschutzes und eine wettbewerbsfähige und umweltgerechte Landwirtschaft stehen auch im kommenden Jahr wieder 600 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zuletzt werden Forschung und Nachhaltigkeit ein Schwerpunkt meines Hauses sein und mit insgesamt 510 Millionen Euro gefördert. Wichtig ist für mich außerdem der Verbraucherschutz entlang der Lebensmittelkette. Hier werde ich unter anderem die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen verstärken."
Der Entwurf sieht für den Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,31 Milliarden Euro vor. Kernelement des Einzelplans ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit insgesamt 3,68 Milliarden Euro. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik dient der sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und bildet die stabile Basis für die Berücksichtigung der besonderen Belange selbstständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung. Bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wird in den Jahren 2014 und 2015 ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von insgesamt 62 Millionen Euro gewährt, um die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern. Ohne diese Mittel wären die Landwirte die einzige Bevölkerungsgruppe gewesen, die durch höhere Krankenkassenbeiträge individuell zur Haushaltskonsolidierung des Bundes hätten beitragen müssen.
Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Haushalt des BMEL knapp 100 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunkte sind neben dem Zuschuss an das Bundesinstitut für Risikobewertung die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Themen gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Die Zuschüsse für den vzbv und die Stiftung Warentest (rd.15 Mio. Euro) sind zukünftig im Einzelplan des BMJV veranschlagt, das jetzt den wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutz wahrnimmt.
Die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wird wie in den letzten beiden Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet. Mit dieser Förderung leistet das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, für vitale ländliche Räume sowie für die Verbesserung des Küstenschutzes. Aus diesen Mitteln leistet der Bund auch einen maßgeblichen Beitrag zum Hochwasserschutz der Länder, fördert den ökologischen Landbau und zahlreiche weitere Maßnahmen für die Umwelt.
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovationbehalten ihren hohen Stellenwert. Einschließlich der vier Ressortforschungseinrichtungen sind insgesamt rund 510 Millionen Euro für diesen Bereich veranschlagt. Die Hauptziele sind eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, Klima- und Ressourcenschutz, Sicherheit von Lebensmitteln, Tierwohl und gesunde Ernährung.
Die internationalen Maßnahmen des BMEL werden gestärkt. Hier stehen 59 Millionen Euro zur Verfügung. Die bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft - auch mit der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO - fördert Schwellen- und Entwicklungsländer im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung. Mit diesem Engagement trägt das BMEL bei zur Verwirklichung des Rechtes auf Nahrung für alle Menschen weltweit. Insbesondere die Zusammenarbeit mit China, einem der wichtigen Partnerländer, soll durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird zudem mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Da hier vorrangig kleine- und mittelständische Unternehmen profitieren, dient die Pflege bestehender und die Erschließung neuer Absatzmärkte der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Weitere Details zum Haushaltsplan 2014 des BMEL: www.bmel.de/haushalt2014

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