DBV: Entwurf des Agrarhaushalts 2014 mit Korrekturbedarf

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 13.03.2014] DBV: Entwurf des Agrarhaushalts 2014 mit Korrekturbedarf

Mittel für die LUV und die Agrarstrukturförderung müssen aufgestockt werden
Der vom Bundeskabinett als Teil des Bundeshaushalts am 12. März 2014 verabschiedete Entwurf des Agrarhaushalts 2014 geht nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur zum Teil in die richtige Richtung. Insbesondere die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung finden nicht hinreichend Berücksichtigung.
Der DBV erkennt ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf die agrarsozialen Sicherungssysteme unterstützt. Positiv zu bewerten ist, dass zusätzliche Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingesetzt werden, um die vorgesehenen verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds aufzufangen. Nicht akzeptabel für den DBV ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um 25 Mio. Euro. Die Reduzierung der Bundesmittel fällt mit der Umstellung des regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für viele Betriebe weiter verschärft werden.
Darüber hinaus fordert der DBV, die im Jahr 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen. Hier geht es nach Auffassung des DBV um die Förderung von Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse wieder zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe möglich, so der DBV.

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