13.03.2014 11:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Unterausschuss 'Bürgerschaftliches Engagement' nimmt Arbeit auf
Kurzfassung: Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" nimmt Arbeit aufDas demokratische Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Rund 23 Milli ...
[Deutscher Bundestag - 13.03.2014] Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" nimmt Arbeit auf
Das demokratische Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Rund 23 Millionen Menschen aller Altersgruppen in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für das Gemeinwohl. Sie bereichern mit ihrem Engagement das soziale und gesellschaftliche Leben und fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine dauerhafte Aufgabe der Politik ist es, für engagementfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Diesem Auftrag wird sich der neu konstituierte Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", dem 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören, auch in der 18. Wahlperiode in besonderer Weise verpflichtet fühlen.
Zur Konstituierung des Unterausschusses erklärt der Vorsitzende Willi Brase: "Vor mehr als zehn Jahren hat die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dem Deutschen Bundestag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement - auch dank des Einsatzes des Unterausschusses - sukzessive verbessert, in der letzten Legislaturperiode z. B. durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Es bleibt jedoch im Sinne der Engagierten weiterhin manches zu tun, z. B. im Bereich der Anerkennungskultur oder der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. Diesen Aufgaben wird sich der Unterausschuss bei seiner Arbeit intensiv widmen und wird dabei - wie bisher - den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen."
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Das demokratische Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Rund 23 Millionen Menschen aller Altersgruppen in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für das Gemeinwohl. Sie bereichern mit ihrem Engagement das soziale und gesellschaftliche Leben und fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft. Eine dauerhafte Aufgabe der Politik ist es, für engagementfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Diesem Auftrag wird sich der neu konstituierte Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", dem 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören, auch in der 18. Wahlperiode in besonderer Weise verpflichtet fühlen.
Zur Konstituierung des Unterausschusses erklärt der Vorsitzende Willi Brase: "Vor mehr als zehn Jahren hat die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dem Deutschen Bundestag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement - auch dank des Einsatzes des Unterausschusses - sukzessive verbessert, in der letzten Legislaturperiode z. B. durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Es bleibt jedoch im Sinne der Engagierten weiterhin manches zu tun, z. B. im Bereich der Anerkennungskultur oder der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. Diesen Aufgaben wird sich der Unterausschuss bei seiner Arbeit intensiv widmen und wird dabei - wie bisher - den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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