14.03.2014 14:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark sein
Kurzfassung: Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark seinVor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem ...
[Deutscher Bundestag - 14.03.2014] Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark sein
Vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, in dem Lammert den proeuropäischen Kurs der neuen tschechischen Regierung begrüßte, waren sich beide Seiten einig, dass sich ein einzelnes europäisches Land den politischen Entwicklungen kaum mehr entgegenstemmen könne. Die jüngste Entwicklung an den Grenzen Europas zeige, dass sich der europäische Einigungsprozess keineswegs erledigt habe, erklärte der Bundestagspräsident. Der tschechische Regierungschef war nach seiner Amtsübernahme im Januar zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Deutschland gekommen.
Im Zeichen der Krise in der Ukraine stand thematisch auch ein Gespräch, das Lammert im Bundestag mit dem Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, führte. Die weitere Entwicklung werde auch davon abhängen, ob Europa mit einer Sprache spreche und zu gemeinsamem Handeln in der Lage sei, sagte der Bundestagspräsident. Dabei komme es mit Blick auf die Entwicklungen östlich der EU besonders auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen an. Es dürfe nicht an gemeinsamer Entschlossenheit fehlen, rechtswidrige und mutwillige Veränderungen an Europas Grenzen nicht hinzunehmen.
Senatspräsident Borusewicz hält sich zu einem offiziellen Besuch auf Einladung des Bundesratspräsidenten in Deutschland auf.
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Vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, in dem Lammert den proeuropäischen Kurs der neuen tschechischen Regierung begrüßte, waren sich beide Seiten einig, dass sich ein einzelnes europäisches Land den politischen Entwicklungen kaum mehr entgegenstemmen könne. Die jüngste Entwicklung an den Grenzen Europas zeige, dass sich der europäische Einigungsprozess keineswegs erledigt habe, erklärte der Bundestagspräsident. Der tschechische Regierungschef war nach seiner Amtsübernahme im Januar zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Deutschland gekommen.
Im Zeichen der Krise in der Ukraine stand thematisch auch ein Gespräch, das Lammert im Bundestag mit dem Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, führte. Die weitere Entwicklung werde auch davon abhängen, ob Europa mit einer Sprache spreche und zu gemeinsamem Handeln in der Lage sei, sagte der Bundestagspräsident. Dabei komme es mit Blick auf die Entwicklungen östlich der EU besonders auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen an. Es dürfe nicht an gemeinsamer Entschlossenheit fehlen, rechtswidrige und mutwillige Veränderungen an Europas Grenzen nicht hinzunehmen.
Senatspräsident Borusewicz hält sich zu einem offiziellen Besuch auf Einladung des Bundesratspräsidenten in Deutschland auf.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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