Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.04.2011] Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik
Enge Abstimmung in NATO und EU
Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik ist kluge Sicherheitspolitik. Verantwortungsbewusste Abrüstungspolitik darf die Vision einer friedlicheren Welt nie aus dem Auge verlieren. Sie muss aber realpolitisch mit der Wirklichkeit umgehen. Denn Abrüstung ist ein Prozess, kein Selbstzweck.
Markenzeichen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die enge Abstimmung im Bündnis. Denn Deutschland kann seine Ziele nicht allein erreichen. Nur Bündnissolidarität bringt außenpolitische Handlungsfähigkeit, die wir brauchen. Darum steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen notwendigen abrüstungspolitischen Schritten für eine enge Abstimmung in NATO und EU. So hat sich Deutschland bei der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO erfolgreich für die Aufnahme von abrüstungspolitischen Forderungen hin zu einer Welt mit deutlich weniger Nuklearwaffen ausgesprochen.
Für die Unionsfraktion ist Abrüstung ein Instrument vorsorglicher Krisenprävention und aufmerksamer Krisennachsorge. Ergebnisse sollten sich bewerten lassen - wir wollen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Vertrauen und schließlich ein Mehr an Sicherheit.
Abrüstungseuphorische Blauäugigkeit und Aktionismus führen nicht zum Ziel. Es braucht geeignete Foren und Verträge. Das haben im vergangenen Jahr die Nichtverbreitungskonferenz in New York oder die Ratifizierung des New Start-Vertrags belegt. Mit Nachdruck drängen wir auf weitere Abrüstungsschritte mit Russland.
Nordkorea und Iran bedrohen mit ihren Rüstungsprogrammen den Frieden in der Welt. Iran verletzt weiter UN-Resolutionen mit der fortgesetzten Arbeit an seinem Nuklearprogramm und verweigert sich einer transparenten Zusammenarbeit mit der IAEO. Es ist deshalb wichtig, dass die NATO - wenn möglich gemeinsam mit Russland - an einer Raketenabwehr arbeitet, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/fPGAni
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Enge Abstimmung in NATO und EU
Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik ist kluge Sicherheitspolitik. Verantwortungsbewusste Abrüstungspolitik darf die Vision einer friedlicheren Welt nie aus dem Auge verlieren. Sie muss aber realpolitisch mit der Wirklichkeit umgehen. Denn Abrüstung ist ein Prozess, kein Selbstzweck.
Markenzeichen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die enge Abstimmung im Bündnis. Denn Deutschland kann seine Ziele nicht allein erreichen. Nur Bündnissolidarität bringt außenpolitische Handlungsfähigkeit, die wir brauchen. Darum steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen notwendigen abrüstungspolitischen Schritten für eine enge Abstimmung in NATO und EU. So hat sich Deutschland bei der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts der NATO erfolgreich für die Aufnahme von abrüstungspolitischen Forderungen hin zu einer Welt mit deutlich weniger Nuklearwaffen ausgesprochen.
Für die Unionsfraktion ist Abrüstung ein Instrument vorsorglicher Krisenprävention und aufmerksamer Krisennachsorge. Ergebnisse sollten sich bewerten lassen - wir wollen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Vertrauen und schließlich ein Mehr an Sicherheit.
Abrüstungseuphorische Blauäugigkeit und Aktionismus führen nicht zum Ziel. Es braucht geeignete Foren und Verträge. Das haben im vergangenen Jahr die Nichtverbreitungskonferenz in New York oder die Ratifizierung des New Start-Vertrags belegt. Mit Nachdruck drängen wir auf weitere Abrüstungsschritte mit Russland.
Nordkorea und Iran bedrohen mit ihren Rüstungsprogrammen den Frieden in der Welt. Iran verletzt weiter UN-Resolutionen mit der fortgesetzten Arbeit an seinem Nuklearprogramm und verweigert sich einer transparenten Zusammenarbeit mit der IAEO. Es ist deshalb wichtig, dass die NATO - wenn möglich gemeinsam mit Russland - an einer Raketenabwehr arbeitet, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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