Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Verzicht der USA auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.12.2010] Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
Zum Verzicht der USA auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue Fakten geschaffen, die einer Friedensloesung entgegenstehen.
Aussenamtssprecher Philip Crowley hat zwar erklaert, dass die USA, ebenso wie Deutschland und die Europaeische Union, die Siedlungen weiterhin fuer nicht legitim halten. Trotzdem ist der Verzicht auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp ein gefaehrlicher Rueckschritt.
Es ist bedauerlich, dass die derzeitige israelische Regierung weiterhin auf Zeit spielt. Das Zeitfenster fuer eine Verhandlungsloesung ist aber sehr begrenzt. Der innenpolitische Druck auf die palaestinensische Fuehrung steigt taeglich, die Verhandlungen ganz abzubrechen und eine sofortige Anerkennung der palaestinensischen Gebiete in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Auch die sehr guten und fuer uns so wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen wuerden dadurch auf eine harte Probe gestellt. Denn es duerfte Deutschland und der Europaeischen Union schwer fallen, sich einem solchen Antrag einfach zu verschliessen.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiv fuer die Fortsetzung der Verhandlungen zu engagieren und sich bei der naechsten Sitzung des Europaeischen Rates fuer eine klare Positionierung der Europaeischen Union in dieser Frage einzusetzen. Denn ohne einen Stopp des Siedlungsbaus und ein klares Bekenntnis beider Seiten zu einer umfassenden Friedensloesung hat der Friedensprozess leider kaum noch Chancen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Verzicht der USA auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue Fakten geschaffen, die einer Friedensloesung entgegenstehen.
Aussenamtssprecher Philip Crowley hat zwar erklaert, dass die USA, ebenso wie Deutschland und die Europaeische Union, die Siedlungen weiterhin fuer nicht legitim halten. Trotzdem ist der Verzicht auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp ein gefaehrlicher Rueckschritt.
Es ist bedauerlich, dass die derzeitige israelische Regierung weiterhin auf Zeit spielt. Das Zeitfenster fuer eine Verhandlungsloesung ist aber sehr begrenzt. Der innenpolitische Druck auf die palaestinensische Fuehrung steigt taeglich, die Verhandlungen ganz abzubrechen und eine sofortige Anerkennung der palaestinensischen Gebiete in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Auch die sehr guten und fuer uns so wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen wuerden dadurch auf eine harte Probe gestellt. Denn es duerfte Deutschland und der Europaeischen Union schwer fallen, sich einem solchen Antrag einfach zu verschliessen.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiv fuer die Fortsetzung der Verhandlungen zu engagieren und sich bei der naechsten Sitzung des Europaeischen Rates fuer eine klare Positionierung der Europaeischen Union in dieser Frage einzusetzen. Denn ohne einen Stopp des Siedlungsbaus und ein klares Bekenntnis beider Seiten zu einer umfassenden Friedensloesung hat der Friedensprozess leider kaum noch Chancen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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