Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Kurswechsel der USA in ihrer Nahost-Politik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 09.12.2010] Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen
Zum Kurswechsel der USA in ihrer Nahost-Politik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
"Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Ein sofortiger Baustopp ist Grundlage jedweder Verhandlungen, die mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen geführt werden sollten. Dass die USA nun von dieser Forderung abrücken, ist ein Rückschlag für die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten.
Die EU ist nun mehr denn je als Akteur gefragt und muss versuchen, mit deutlichen Anreizen beide Seiten zu direkten und substanziellen Friedensgesprächen zu bewegen. Deutschland soll sich gemeinsam mit der EU für eine baldige palästinensische Staatswerdung einsetzen, aktiv eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas unterstützen, und eine nachhaltige Entwicklung der Region, beispielsweise mit einem Marshall-Plan für den Gaza-Streifen, fördern. Darüber hinaus gilt es, Bereitschaft zu zeigen, den Sicherheitsbedürfnissen beider Konfliktparteien nach einem Friedensschluss im Rahmen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Wir setzen ebenfalls darauf, dass insbesondere durch die Auflösung der Gaza-Blockade für den Personenverkehr und eine den Austausch fördernde Kulturpolitik die Menschen einander wieder näher kommen. Eine solche Kulturpolitik muss von der EU und Deutschland stärker gefördert werden.
Für uns steht fest, dass die angedachte Vertiefung der Beziehungen der EU mit Israel an Fortschritte im Friedensprozess und an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geknüft werden muss. Wir werden weiterhin Barack Obama in seinem Ringen für Frieden im Nahen Osten unterstützen.
Die EU aber muss endlich ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten erkennen.
Diese weiterhin ungenützt zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die EU."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Kurswechsel der USA in ihrer Nahost-Politik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
"Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Ein sofortiger Baustopp ist Grundlage jedweder Verhandlungen, die mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen geführt werden sollten. Dass die USA nun von dieser Forderung abrücken, ist ein Rückschlag für die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten.
Die EU ist nun mehr denn je als Akteur gefragt und muss versuchen, mit deutlichen Anreizen beide Seiten zu direkten und substanziellen Friedensgesprächen zu bewegen. Deutschland soll sich gemeinsam mit der EU für eine baldige palästinensische Staatswerdung einsetzen, aktiv eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas unterstützen, und eine nachhaltige Entwicklung der Region, beispielsweise mit einem Marshall-Plan für den Gaza-Streifen, fördern. Darüber hinaus gilt es, Bereitschaft zu zeigen, den Sicherheitsbedürfnissen beider Konfliktparteien nach einem Friedensschluss im Rahmen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Wir setzen ebenfalls darauf, dass insbesondere durch die Auflösung der Gaza-Blockade für den Personenverkehr und eine den Austausch fördernde Kulturpolitik die Menschen einander wieder näher kommen. Eine solche Kulturpolitik muss von der EU und Deutschland stärker gefördert werden.
Für uns steht fest, dass die angedachte Vertiefung der Beziehungen der EU mit Israel an Fortschritte im Friedensprozess und an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geknüft werden muss. Wir werden weiterhin Barack Obama in seinem Ringen für Frieden im Nahen Osten unterstützen.
Die EU aber muss endlich ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten erkennen.
Diese weiterhin ungenützt zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die EU."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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