19.03.2014 15:32 Uhr in Energie & Umwelt von Auswärtiges Amt

Staatsminister Roth zur Europäischen Bürgerinitiative 'Right2Water': Wir wagen mehr direkte Demokratie in Europa

Kurzfassung: Staatsminister Roth zur Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water": Wir wagen mehr direkte Demokratie in EuropaErstmals hat eine Europäische Bürgerinitiative die erforderliche Anzahl von einer Mi ...
[Auswärtiges Amt - 19.03.2014] Staatsminister Roth zur Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water": Wir wagen mehr direkte Demokratie in Europa

Erstmals hat eine Europäische Bürgerinitiative die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiatoren von "Right2Water" haben sich für ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eingesetzt und haben ausreichend Unterstützer in Europa gewonnen.
Mit Blick auf die heute veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative erklärt der Staatsminister für Europa, Michael Roth:
Engagierte Europäerinnen und Europäer können sich über die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative freuen. Wir wagen mehr direkte Demokratie in Europa. Und es lohnt sich: Das Instrument der Bürgerinitiative fördert durch gesamteuropäische Debatten auch eine europäische Öffentlichkeit. Davon brauchen wir noch mehr in Europa.
Das Europa der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur etwas für Sonntagsreden der Politik. Demokratie und Bürgernähe müssen gelebt werden. Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die der bisweilen verzagten Politik Beine machen.

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