Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum SRM

Kurzfassung: Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum SRMZum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) erklärt der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble:"Die Europ ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 20.03.2014] Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum SRM

Zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) erklärt der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die Europäische Bankenunion ist das größte europäische Projekt seit Einführung des Euro. Dass wir innerhalb von einem Jahr in den zentralen Punkten zu einem Ergebnis gekommen sind, ist ein großer Fortschritt für Europa.
Ich begrüße die grundlegende politische Einigung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler. Dies ist nun auf rechtssicherer Grundlage möglich. Wesentliche Ergebnisse sind:
die klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an, das sog. Bail-In,
die schnellere Einzahlung in den künftigen Bankenfonds und eine schrittweise Vergemeinschaftung der Bankengelder auf der Zeitschiene
die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.
Die Texte müssen jetzt zeitnah finalisiert werden."

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Bundesministerium der Finanzen (BMF) Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
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