Manipulationsverdacht erschüttert Vertrauen in die brandenburgische Polizei

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 21.03.2014] Manipulationsverdacht erschüttert Vertrauen in die brandenburgische Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, sieht nach einem ,,Klartext'-Bericht zu möglichen Manipulationen bei der Erfassung von Straftaten und nach der Behandlung des Themas im Innenausschuss weiteren erheblichen Klärungsbedarf. Träfen die Vorwürfe zu, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und auch auf die Aufklärungsquote in Brandenburg.
,,Die zentrale Frage bleibt, ob die Polizei in Brandenburg von den bundeseinheitlichen Richtlinien abweicht und das dazu führt, dass eine geringere Zahl von erfassten Fällen ausgewiesen wird', sagte URSULA NONNEMACHER. ,,Diese Frage konnte im heutigen Innenausschuss nicht eindeutig beantwortet werden.' Innenminister Holzschuher habe die Existenz einer Dienstanweisung bestätigt, diese aber als Handreichung zur Vermeidung von Interpretationsschwierigkeiten bezeichnet. ,,Der Innenminister konnte die im Raum stehenden Vorwürfe nicht entkräften und kündigte weitere Untersuchungen an', sagte URSULA NONNEMACHER.
,,Gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Polizeistrukturreform und der Vorfälle in Cottbus, wo der Vorwurf der Manipulation der Interventionszeiten im Raum stand, ist der Verdacht auf neuerliche Unregelmäßigkeiten oder gar Manipulationen für das Vertrauen in die brandenburgische Polizei verheerend', sagte URSULA NONNEMACHER.

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