21.03.2014 10:34 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
NSA-Untersuchungsausschuss soll Informantenschutz prüfen
Kurzfassung: NSA-Untersuchungsausschuss soll Informantenschutz prüfenDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre aufgefordert, inte ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 21.03.2014] NSA-Untersuchungsausschuss soll Informantenschutz prüfen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre aufgefordert, intensiv möglichen Verletzungen der Pressefreiheit und des Informantenschutzes nachzugehen. "Seit den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden steht die Befürchtung im Raum, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Journalisten und ihre Quellen ausgespäht wurden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV habe bereits im Sommer vergangenen Jahres Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse aufklären, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. "Die Vorstellung, dass die Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum für die ganze Gesellschaft", sagte der DJV-Vorsitzende. "Denn wo die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, ist es um die Freiheit der Gesellschaft schlecht bestellt." Er hoffe, dass sich der neue Untersuchungsausschuss von einem rigorosen Willen zur Aufklärung und nicht von außenpolitischer Rücksichtnahme leiten lasse.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
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Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre aufgefordert, intensiv möglichen Verletzungen der Pressefreiheit und des Informantenschutzes nachzugehen. "Seit den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden steht die Befürchtung im Raum, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Journalisten und ihre Quellen ausgespäht wurden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der DJV habe bereits im Sommer vergangenen Jahres Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse aufklären, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. "Die Vorstellung, dass die Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum für die ganze Gesellschaft", sagte der DJV-Vorsitzende. "Denn wo die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, ist es um die Freiheit der Gesellschaft schlecht bestellt." Er hoffe, dass sich der neue Untersuchungsausschuss von einem rigorosen Willen zur Aufklärung und nicht von außenpolitischer Rücksichtnahme leiten lasse.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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