Pressekommentar EU-Energie- und Klimaziele 2030 - Europa auch in Zukunft abhängig von russischem Öl und Gas?!

[Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V. - 21.03.2014] Pressekommentar EU-Energie- und Klimaziele 2030 - Europa auch in Zukunft abhängig von russischem Öl und Gas?!

Bei ihrem Treffen am Freitag, 21.03.2014 in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 auf Oktober verschoben. Hierzu erklärte Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings:
"Es ist unverständlich, wie Regierungschefs lange und breit darüber diskutieren, dass man die Energieabhängigkeit von Russland reduzieren müsse und sich gleichzeitig gegen national verbindliche Ziele für Energiesparen und erneuerbare Energien stellen.
Die gegenwärtige Situation führt uns deutlich vor Augen, wie stark Europa am Tropf aus russischem Öl und Gas hängt. Jährlich verschleudert die EU bis zu 600 Milliarden Euro für fossile Energieimporte - diese Zahlen übertreffen sogar das Haushaltsdefizit der gesamten EU-Länder 1 . Ein ehrgeiziges EU-Energiesparziel von 40 Prozent bis 2030 könnte Europa von russischen Gasimporten unabhängig machen. Das Zögern der Mitgliedstaaten, auf dem Gipfel drei verbindliche und ambitionierte Klimaziele vorzulegen, ist deshalb nicht nur ein Problem für den Klimaschutz. Die Regierungschefs setzen die Stabilität und Wirtschaftskraft von Europa aufs Spiel.
Die Bundeskanzlerin muss nun dringend bis zum nächsten Gipfel starke Zeichen für drei verbindliche und ambitionierte Klimaziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen setzen. Das viel zu schwache Klimaziel von 40 Prozent muss die Bundesregierung auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Bei erneuerbaren Energien darf die Kanzlerin sich keinesfalls mit einem Ziel von 27 Prozent zufrieden geben, denn das wäre kaum mehr als ohnehin erreicht würde. Schließlich kommt die EU laut Folgenabschätzung der EU-Kommission bereits unter den gegebenen Rahmenbedingungen auf einen Anteil von 24,4 Prozent 2. Das reicht aber nicht. Die Bundesregierung muss auch bei Effizienz und Erneuerbaren unbedingt auf national verbindlichen Zielen bestehen - sonst geht jeglicher Anreiz zum Ausbau verloren."
1: 2011 betrugen die fossilen Energieimporte insgesamt 573 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum summierte sich das EU-weite Haushaltsdefizit auf 565 Milliarden Euro.
2: siehe Folgenabschätzung S. 25