In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.04.2011] In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus duerfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schluesse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Aera Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgueltig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.
Dass sich aktuell die Steuereinnahmen besser als erwartet entwickeln, wird nicht von Dauer sein. Das zeigt jede Erfahrung.
Vernuenftige Finanzpolitik sollte schon in guten Zeiten daran denken, dass auch wieder konjunkturell schlechtere Zeiten kommen werden, und dafuer Vorsorge treffen.
Dann werden wir zum Beispiel wieder ueber befristete kommunale Investitionsprogramme reden muessen. Wenn jetzt oder in den naechsten Jahren das Geld fuer Steuersenkungen herausgeschmissen wird, dann wird der Staat im naechsten Abschwung, der irgendwann kommen wird, nicht mehr gegensteuern koennen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus duerfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schluesse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Aera Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgueltig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.
Dass sich aktuell die Steuereinnahmen besser als erwartet entwickeln, wird nicht von Dauer sein. Das zeigt jede Erfahrung.
Vernuenftige Finanzpolitik sollte schon in guten Zeiten daran denken, dass auch wieder konjunkturell schlechtere Zeiten kommen werden, und dafuer Vorsorge treffen.
Dann werden wir zum Beispiel wieder ueber befristete kommunale Investitionsprogramme reden muessen. Wenn jetzt oder in den naechsten Jahren das Geld fuer Steuersenkungen herausgeschmissen wird, dann wird der Staat im naechsten Abschwung, der irgendwann kommen wird, nicht mehr gegensteuern koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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