Beschluss des Parteirats

[Bündnis 90/Die Grünen - 24.03.2014] Beschluss des Parteirats

Energiewende statt Abhängigkeit - Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co!
Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen. Deutschland importiert mehr als 60% seiner Energierohstoffe zu Kosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Rund ein Drittel der Erdgas-, Erdöl- und Steinkohle-Einfuhren stammt allein aus Russland. Russland ist auch der wichtigste Energielieferant der EU, die etwa 20% ihres Öl- und 45% ihres Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen deckt. Das wollen wir Grüne ändern.
Dabei setzen wir nicht auf umweltgefährdendes Fracking oder klimaschädliche Kohle sondern auf Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien. Unser Ziel ist es, die Menge russischer Energierohstoffe, auf die Deutschland angewiesen ist, in den nächsten zehn Jahren um mehr als die Hälfte zu reduzieren und die Abhängigkeit von Importen grundsätzlich zu vermindern. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden - in Brüssel und in Berlin. Auf dem Weg dorthin wollen wir die Herkunft der Importe von Erdgas, die wir im Zuge der Energiewende vorübergehend benötigen, diversifizieren.
Die EU muss sich deutlich ehrgeizigere Ziele vornehmen als derzeit im Rahmen des EU-Energiepakets diskutiert werden. Die schwachen 2030-Ziele von Kommission und Bundesregierung - nur 27% Erneuerbare Energien und keine Vorgaben mehr für Energieeffizienz - garantieren Gazprom und Co.
langfristig sichere Absatzmärkte und Gewinne. 45% Erneuerbare Energien und 40% mehr Energieeffizienz bis 2030, wie Klimaschützer und Umweltverbände fordern, wären dagegen ein klares Signal der EU, mehr Energieunabhängigkeit zu wagen. Studien zufolge ließen sich die Gasimporte der EU so um 65% reduzieren.
Wir wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter wird auf diesem Weg.
Deshalb kämpfen wir für eine Energiewende, die den Erneuerbaren Energien weiter Vorrang gibt und Wind- und Sonnenstrom nicht ausbremst. Außerdem wollen wir mit einer Energiespar-Offensive gegen sinnlose Energie-Verschwendung vorgehen, vor allem im Wärmebereich, in dem der größte Teil des importierten Erdgases verbraucht wird. Das bedeutet zum Beispiel
- mehr Mittel für die Gebäudesanierung, um die Zahl der pro Jahr
sanierten Gebäude zu verdreifachen,
- eine Energiespar-Verpflichtung, die Energieversorger motiviert, ihre
Kunden beim Einsparen von Strom, Gas und Sprit zu unterstützen,
- dynamische Effizienz-Standards, durch die immer sparsamere Fahrzeuge,
Heizungen und Elektrogeräte auf den Markt kommen und
- bessere Förderung für die Alternativen zu den fossilen Energien - von
der Elektromobilität bis zur Umwandlung von Ökostrom zu Gas (power to gas).
Wir Grüne stehen für Kooperation und Verflechtung der europäischen Energienetze, für eine Europäische Gemeinschaft der Erneuerbaren Energien. Wir unterstützen das laufende EU-Kartellverfahren gegen Gazprom und fordern eine kritische Überprüfung russischer Investitionen in die Europäische Energiewirtschaft wie der Kauf der RWE-Tochter DEA oder die Übernahme des Erdgasspeichers in Rehden durch Gazprom.
Die Krise in der Ukraine erfordert eine entschiedene Antwort Europas.
Was notwendig ist, haben wir im Beschluss des Bundesvorstands vom 17. März beschrieben: Beharrliche diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation der Lage, gezielte Sanktionen, um Russland zum Einlenken zu bewegen, und schnelle Hilfen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Zu einer langfristigen, konflikt-vorbeugenden Politik gehört auch die Loslösung aus der fossilen Abhängigkeit.
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