24.03.2014 16:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen
Kurzfassung: TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuenEU-Handelsmandat gibt Liberalisierung auf höchstem Niveau als Ziel vorDas globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirts ...
[Attac Deutschland - 24.03.2014] TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen
EU-Handelsmandat gibt Liberalisierung auf höchstem Niveau als Ziel vor
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit, insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Das Handelsmandat der EU bietet keinerlei Grundlage für eine solche Anpassung sozialer und ökologischer Standards nach oben - ganz im Gegenteil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist eine weitere Liberalisierung auf höchsten Niveau. Dabei bleiben gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke."
Auch Gabriels Ankündigung, sich gegen ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen in dem Abkommen stark zu machen, wertete Attac als Beruhigungspille, so lange der geplante "Regulatorische Kooperationsrat" unangetastet bleibe. Dieser würde Konzernen ermöglichen, schon während des legislativen Prozesses Einfluss auf Gesetze zu nehmen - lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Unternehmen könnten so strengere Regeln für mehr Verbraucher- und Umweltschutz oder höhere Sozialstandards schon vor Beginn der Gesetzgebungsverfahren auf ihre Marktkonformität überprüfen und gegebenenfalls unterbinden.
Roland Süß: "In den TTIP-Verhandlungen bestimmen Lobbyinteressen der Wirtschaft die Agenda - auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wer mehr Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im internationalen Handel will, darf TTIP nicht schönreden, sondern muss es stoppen!"
Gabriel wirbt derzeit in der eigenen Partei für TTIP und hat der Parteispitze dazu ein 15-Punkte-Papier vorgelegt. In einer Sondersitzung am heutigen Montag hat sich der SPD-Vorstand mit dem geplanten Abkommen befasst. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss wiederholte Gabriel sein Werben für TTIP
Für Rückfragen und Interviews:
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893
Weitere Informationen:
Unterschriftenaktion "TTIP stoppen":
www.attac.de/ttip-stoppen
Attac-Kampagne "TTIP stoppen"
www.attac.de/ttip
Attac-Spot zu TTIP:
www.attac.de/ttip-spot
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Fax: 069 900 281-99
EU-Handelsmandat gibt Liberalisierung auf höchstem Niveau als Ziel vor
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit, insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Das Handelsmandat der EU bietet keinerlei Grundlage für eine solche Anpassung sozialer und ökologischer Standards nach oben - ganz im Gegenteil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist eine weitere Liberalisierung auf höchsten Niveau. Dabei bleiben gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke."
Auch Gabriels Ankündigung, sich gegen ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen in dem Abkommen stark zu machen, wertete Attac als Beruhigungspille, so lange der geplante "Regulatorische Kooperationsrat" unangetastet bleibe. Dieser würde Konzernen ermöglichen, schon während des legislativen Prozesses Einfluss auf Gesetze zu nehmen - lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Unternehmen könnten so strengere Regeln für mehr Verbraucher- und Umweltschutz oder höhere Sozialstandards schon vor Beginn der Gesetzgebungsverfahren auf ihre Marktkonformität überprüfen und gegebenenfalls unterbinden.
Roland Süß: "In den TTIP-Verhandlungen bestimmen Lobbyinteressen der Wirtschaft die Agenda - auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wer mehr Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im internationalen Handel will, darf TTIP nicht schönreden, sondern muss es stoppen!"
Gabriel wirbt derzeit in der eigenen Partei für TTIP und hat der Parteispitze dazu ein 15-Punkte-Papier vorgelegt. In einer Sondersitzung am heutigen Montag hat sich der SPD-Vorstand mit dem geplanten Abkommen befasst. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss wiederholte Gabriel sein Werben für TTIP
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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