STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.04.2011] STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen
BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht.
In Israel haben die Umbrüche in der arabischen Welt Besorgnis ausgelöst. Das ist vor dem Hintergrund der ständigen Sorge um die eigene Sicherheit verständlich. Die Bundesregierung hat darauf klug und richtig reagiert, indem sie niemals einen Zweifel daran zugelassen hat, dass die Sicherheit des Staates Israel deutsche Staatsräson ist und bleibt. Zugleich aber auch Israel deutlich aufgefordert hat, die Chancen, die der Umbruch bieten kann, energisch zu nutzen.
Israel war bislang die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es muss auch im Interesse Israels liegen, dass das nicht dauerhaft so bleibt. Es hat sich nicht nur für Europa, sondern auch für Israel als Illusion erwiesen, Stabilität durch die Tolerierung von autoritären Regimen zu erreichen. Die Bestätigung des Friedensvertrages durch eine demokratisch legitimierte Regierung in Ägypten wäre auch für Israel ein substantieller Sicherheitsgewinn.
Dazu muss Israel aber auch einen aktiven Beitrag leisten. Eine Änderung der Siedlungspolitik und ein klares Angebot an die Palästinenser wären dazu ein wichtiger Schritt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht.
In Israel haben die Umbrüche in der arabischen Welt Besorgnis ausgelöst. Das ist vor dem Hintergrund der ständigen Sorge um die eigene Sicherheit verständlich. Die Bundesregierung hat darauf klug und richtig reagiert, indem sie niemals einen Zweifel daran zugelassen hat, dass die Sicherheit des Staates Israel deutsche Staatsräson ist und bleibt. Zugleich aber auch Israel deutlich aufgefordert hat, die Chancen, die der Umbruch bieten kann, energisch zu nutzen.
Israel war bislang die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es muss auch im Interesse Israels liegen, dass das nicht dauerhaft so bleibt. Es hat sich nicht nur für Europa, sondern auch für Israel als Illusion erwiesen, Stabilität durch die Tolerierung von autoritären Regimen zu erreichen. Die Bestätigung des Friedensvertrages durch eine demokratisch legitimierte Regierung in Ägypten wäre auch für Israel ein substantieller Sicherheitsgewinn.
Dazu muss Israel aber auch einen aktiven Beitrag leisten. Eine Änderung der Siedlungspolitik und ein klares Angebot an die Palästinenser wären dazu ein wichtiger Schritt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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