25.03.2014 11:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zu den Todesurteilen in Ägypten
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zu den Todesurteilen in ÄgyptenAußenminister Steinmeier erklärte heute (25.03.) in Addis Abeba zu den Todesurteilen gegen Muslimbrüder in Ägypten:Die Nachrichten über H ...
[Auswärtiges Amt - 25.03.2014] Außenminister Steinmeier zu den Todesurteilen in Ägypten
Außenminister Steinmeier erklärte heute (25.03.) in Addis Abeba zu den Todesurteilen gegen Muslimbrüder in Ägypten:
Die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft in Ägypten sind äußerst beunruhigend.
Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat.
Deutschland lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab.
Ich fordere die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen.Weitere Massenverfahren müssen ausgesetzt werden.
Die Urteile vertiefen die politische Spaltung in Ägypten. Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Außenminister Steinmeier erklärte heute (25.03.) in Addis Abeba zu den Todesurteilen gegen Muslimbrüder in Ägypten:
Die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüderschaft in Ägypten sind äußerst beunruhigend.
Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat.
Deutschland lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab.
Ich fordere die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen.Weitere Massenverfahren müssen ausgesetzt werden.
Die Urteile vertiefen die politische Spaltung in Ägypten. Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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