Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild ...
[Bundesregierung - 07.04.2011] Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar
In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild unseres Landes weltweit; dazu gehört die Darstellung deutscher Sichtweisen und Interessen sowie besonderer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz. Die Pflege und Förderung der deutschen Sprache bleibt ein wichtiges Ziel."
Der Staatsminister erklärte weiter: "Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung gibt es einschneidende Veränderungen bei der Mediennutzung. Damit der deutsche Auslandssender auch in Zukunft seinem Auftrag gerecht werden kann, ist deshalb eine strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar und eine Reform der Angebots- und Verbreitungsstrategie bei der Deutschen Welle geboten."
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich auch für eine verstärkte Kooperation aus: "Die Bundesregierung sieht es als ein sehr wichtiges Ziel an, die Kooperation der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidend zu verstärken. Hier liegt der Schlüssel für eine Qualitätsverbesserung mit vertretbaren Kosten."
Zur Haushaltsplanung betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Trotz drastischer Sparmaßnahmen im gesamten Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 habe ich für meinen Bereich entschieden, die Größenordnung für den Haushalt der Deutschen Welle im Wesentlichen beizubehalten, obwohl er mehr als ein Viertel meiner Gesamteinnahmen ausmacht. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick zum Beispiel nach Großbritannien, wo wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen am Auslandssender in der Größenordnung von 20 Prozent geplant sind. Wir stehen zu unserem Ziel, die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle zu erhalten und zu verbessern."
Im DW-Gesetz ist festgeschrieben, dass die Deutsche Welle alle vier Jahre den Entwurf ihrer Aufgabenplanung dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vorlegt. Die heute im Deutschen Bundestag debattierte Aufgabenplanung sieht bis 2013 unter anderem Schwerpunkte in Asien, Afrika, den arabischen Staaten und Iran sowie Lateinamerika vor. Die Deutsche Welle ist ein freier und regierungsunabhängiger Sender und ist Mitglied der ARD. Aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers wird der Sender mit jährlich 273 Millionen Euro finanziert.
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In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild unseres Landes weltweit; dazu gehört die Darstellung deutscher Sichtweisen und Interessen sowie besonderer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz. Die Pflege und Förderung der deutschen Sprache bleibt ein wichtiges Ziel."
Der Staatsminister erklärte weiter: "Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung gibt es einschneidende Veränderungen bei der Mediennutzung. Damit der deutsche Auslandssender auch in Zukunft seinem Auftrag gerecht werden kann, ist deshalb eine strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar und eine Reform der Angebots- und Verbreitungsstrategie bei der Deutschen Welle geboten."
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich auch für eine verstärkte Kooperation aus: "Die Bundesregierung sieht es als ein sehr wichtiges Ziel an, die Kooperation der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidend zu verstärken. Hier liegt der Schlüssel für eine Qualitätsverbesserung mit vertretbaren Kosten."
Zur Haushaltsplanung betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Trotz drastischer Sparmaßnahmen im gesamten Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 habe ich für meinen Bereich entschieden, die Größenordnung für den Haushalt der Deutschen Welle im Wesentlichen beizubehalten, obwohl er mehr als ein Viertel meiner Gesamteinnahmen ausmacht. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick zum Beispiel nach Großbritannien, wo wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise Kürzungen am Auslandssender in der Größenordnung von 20 Prozent geplant sind. Wir stehen zu unserem Ziel, die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle zu erhalten und zu verbessern."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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