Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend staerken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff: Wir fordern ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.04.2011] Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend staerken
Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefaehrdungen und Belaestigungen zu schuetzen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Vertraegen und Abzocke durch Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder ueberhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen serioes arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.
Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" einige Verbesserungen vorgelegt. In der Breite aber versagt sie beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation.
Enttaeuschend ist, dass auch die Kostenfallen im Internet weiter bestehen. Anstatt einen eigenen Loesungsvorschlag zu machen, wurde der Gesetzentwurf der SPD mit der sogenannten Button-Loesung abgelehnt.
Auch beim "Gesetz zur Bekaempfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" muss nachgebessert werden. Die Evaluierung der Bundesregierung hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zwar seltener belaestigt, dafuer oefter und schneller abgezockt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag ein Massnahmenbuendel vorgeschlagen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig.
Diese und weitere Vorschlaege muessen in der TKG-Novelle umgesetzt werden.
Neue Produkte und Anwendungen bereichern den Lebensalltag der Menschen. Dazu gehoert auch ein funktionierender Verbraucherschutz, der bei den Kunden Vertrauen schafft. Davon profitieren auch die Telekommunikationsunternehmen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich umfassend vor Gefaehrdungen und Belaestigungen zu schuetzen. Gerade bei Kostenfallen, untergeschobenen Vertraegen und Abzocke durch Gewinnversprechen gibt es weiterhin zu wenig oder ueberhaupt keine Hilfe. Auch wenn die meisten Unternehmen serioes arbeiten, bestehen immer noch offensichtliche Probleme.
Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" einige Verbesserungen vorgelegt. In der Breite aber versagt sie beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation.
Enttaeuschend ist, dass auch die Kostenfallen im Internet weiter bestehen. Anstatt einen eigenen Loesungsvorschlag zu machen, wurde der Gesetzentwurf der SPD mit der sogenannten Button-Loesung abgelehnt.
Auch beim "Gesetz zur Bekaempfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" muss nachgebessert werden. Die Evaluierung der Bundesregierung hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zwar seltener belaestigt, dafuer oefter und schneller abgezockt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag ein Massnahmenbuendel vorgeschlagen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig.
Diese und weitere Vorschlaege muessen in der TKG-Novelle umgesetzt werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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