Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth: Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.04.2011] Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal
Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth:
Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruecktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen reichen aber nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu fuehren. Mitverantwortlich fuer die dramatische Verschaerfung der portugiesischen Lage ist Bundeskanzlerin Merkel. Durch ihr langes Zoegern und Aufschieben von Entscheidungen hat sie dazu beigetragen, die Nervositaet der Finanzmaerkte anzufachen. So geriet auch Portugal immer weiter unter Druck und wurde von den Ratingagenturen herabgestuft.
Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs koennen ein klares Signal an die Maerkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Laendern Perspektiven fuer wirtschaftliches Wachstum zu eroeffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung, damit sie ueberhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das konservative Spardiktat ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt fuer Wachstum, Beschaeftigung und soziale Stabilitaet ist ueberfaellig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurueckkehren.
Die Finanzminister der EU, die sich morgen in Ungarn treffen, muessen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Glaeubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer. Die Buergerinnen und Buerger duerfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwaengt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme fuehren.
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Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth:
Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruecktritt der Regierung sind offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen reichen aber nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu fuehren. Mitverantwortlich fuer die dramatische Verschaerfung der portugiesischen Lage ist Bundeskanzlerin Merkel. Durch ihr langes Zoegern und Aufschieben von Entscheidungen hat sie dazu beigetragen, die Nervositaet der Finanzmaerkte anzufachen. So geriet auch Portugal immer weiter unter Druck und wurde von den Ratingagenturen herabgestuft.
Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs koennen ein klares Signal an die Maerkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Laendern Perspektiven fuer wirtschaftliches Wachstum zu eroeffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung, damit sie ueberhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das konservative Spardiktat ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt fuer Wachstum, Beschaeftigung und soziale Stabilitaet ist ueberfaellig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurueckkehren.
Die Finanzminister der EU, die sich morgen in Ungarn treffen, muessen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Glaeubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer. Die Buergerinnen und Buerger duerfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwaengt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme fuehren.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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