'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus. Der "Moskauer Mechanismus" der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.04.2011] "Moskauer Mechanismus" fuer Belarus begruesst
Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus.
Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten soll.
Seit den brutalen Repression, die am 19.12.2010 nach den Wahlen in Minsk begonnen haben, sind zahlreiche Menschen verpruegelt, verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie ihr selbstverstaendliches Recht auf freie Meinungsaeusserung und zu demonstrieren in Anspruch genommen haben.
Belarus hat erst auf dem Gipfel von Astana im Dezember 2010 sein Bekenntnis zu den Werten der OSZE bekraeftigt und sich zur Einhaltung dieser Werte verpflichtet. Daher erwarten wir von der belarussischen Regierung, dass sie die Arbeit der Kommission uneingeschraenkt unterstuetzt. Ein unverzichtbares Zeichen der Zusammenarbeit waere die Bereitschaft zur Wiedereinrichtung eines OSZE-Bueros in Minsk.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der belarussische Regierung unmissverstaendlich klar zu machen, dass eine Kooperation im belarussischen Eigeninteresse liegt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus.
Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten soll.
Seit den brutalen Repression, die am 19.12.2010 nach den Wahlen in Minsk begonnen haben, sind zahlreiche Menschen verpruegelt, verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie ihr selbstverstaendliches Recht auf freie Meinungsaeusserung und zu demonstrieren in Anspruch genommen haben.
Belarus hat erst auf dem Gipfel von Astana im Dezember 2010 sein Bekenntnis zu den Werten der OSZE bekraeftigt und sich zur Einhaltung dieser Werte verpflichtet. Daher erwarten wir von der belarussischen Regierung, dass sie die Arbeit der Kommission uneingeschraenkt unterstuetzt. Ein unverzichtbares Zeichen der Zusammenarbeit waere die Bereitschaft zur Wiedereinrichtung eines OSZE-Bueros in Minsk.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der belarussische Regierung unmissverstaendlich klar zu machen, dass eine Kooperation im belarussischen Eigeninteresse liegt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst" ist SPD-Bundestagsfraktion.