Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Mil
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 07.04.2011] Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: "Wir haben es leider zugelassen, dass Bundesfinanzminister Schäuble eine Öffentlichkeitsarbeit gegen die Koalitionsvereinbarungen betrieben hat. Er kocht noch immer seine eigene Suppe. Einerseits verweigert er Steuervereinfachungen, andererseits will er Milliarden in den Euro-Rettungsschirm überweisen. Ich habe keine Lust mehr, diese Politik zu vertreten und mich gleichzeitig dafür prügeln zu lassen, wenn ich zur Haushaltskonsolidierung Amtsgerichte in Hessen schließen muss."
"Die hessische Landesregierung aus FDP und CDU hat Anfang des vergangenen Jahres dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen unserer dringlichen Aufforderung zugestimmt. Allein die in diesem Gesetz beschlossenen Steuervergünstigungen für Hoteliers bedeuten jedes Jahr rund 40 Millionen Euro weniger in der Landeskasse. Durch die Schließung von Amtsgerichten erwirtschaftet Herr Hahn nach eigenen Angaben in seiner Pressemitteilung vom 15. 6. 2010 ‚nur‘ 2 Millionen Euro jährlich. Wenn Herr Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach allerdings die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das geradezu unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm ist ebenfalls abenteuerlich. Vielleicht sollte er sich mal erinnern, dass die Eurokrise die jetzige Größe auch deshalb erst erreicht hat, weil Deutschland sich vor einem Jahr auch auf Druck der FDP weigerte, zu intervenieren. Damals war es nur Griechenland, jetzt sind auch dank der falschen Entscheidungen auf Bundesebene noch Irland und Portugal dazugekommen. Es wäre für Deutschland billiger geworden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht so lange gezögert hätte", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: "Wir haben es leider zugelassen, dass Bundesfinanzminister Schäuble eine Öffentlichkeitsarbeit gegen die Koalitionsvereinbarungen betrieben hat. Er kocht noch immer seine eigene Suppe. Einerseits verweigert er Steuervereinfachungen, andererseits will er Milliarden in den Euro-Rettungsschirm überweisen. Ich habe keine Lust mehr, diese Politik zu vertreten und mich gleichzeitig dafür prügeln zu lassen, wenn ich zur Haushaltskonsolidierung Amtsgerichte in Hessen schließen muss."
"Die hessische Landesregierung aus FDP und CDU hat Anfang des vergangenen Jahres dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen unserer dringlichen Aufforderung zugestimmt. Allein die in diesem Gesetz beschlossenen Steuervergünstigungen für Hoteliers bedeuten jedes Jahr rund 40 Millionen Euro weniger in der Landeskasse. Durch die Schließung von Amtsgerichten erwirtschaftet Herr Hahn nach eigenen Angaben in seiner Pressemitteilung vom 15. 6. 2010 ‚nur‘ 2 Millionen Euro jährlich. Wenn Herr Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach allerdings die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das geradezu unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm ist ebenfalls abenteuerlich. Vielleicht sollte er sich mal erinnern, dass die Eurokrise die jetzige Größe auch deshalb erst erreicht hat, weil Deutschland sich vor einem Jahr auch auf Druck der FDP weigerte, zu intervenieren. Damals war es nur Griechenland, jetzt sind auch dank der falschen Entscheidungen auf Bundesebene noch Irland und Portugal dazugekommen. Es wäre für Deutschland billiger geworden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht so lange gezögert hätte", so Al-Wazir.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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