Internationale Blogger berichteten der Internet-Enquete von ihren Erfahrungen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 07.04.2011
Pressemitteilung vom: 07.04.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Fünf Mitglieder der Internet-Enquete haben gestern 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten getroffen, darunter Ägypten, Tunesien, Kasachstan, Moldau, Belarus, China, Indonesien, Aserbaidschan und Moldau. "Die Souveränität ...
[Deutscher Bundestag - 07.04.2011] Internationale Blogger berichteten der Internet-Enquete von ihren Erfahrungen
Fünf Mitglieder der Internet-Enquete haben gestern 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten getroffen, darunter Ägypten, Tunesien, Kasachstan, Moldau, Belarus, China, Indonesien, Aserbaidschan und Moldau.
"Die Souveränität einer Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Kritik an der Regierung keine Sanktionen nach sich zieht", sagte der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer (CDU/CSU) vor den internationalen Gästen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages. Er stellte die Arbeit der Enquete-Kommission vor und betonte, Meinungs- und Pressefreiheit seien elementar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Abgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Manuel Höferlin (FDP) und Sylvia Canel (FDP) nahmen die Gelegenheit wahr, Informationen unter anderem zur Situation in Tunesien, Aserbaidschan und Rumänien zu erhalten. Im Anschluss an die Diskussion gab es zudem die Möglichkeit eines informellen Austausches mit den Gästen.
Die Bloggerinnen und Blogger berichteten den Abgeordneten von teilweise sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie in ihren Heimatländern arbeiteten. Repressionen seien an der Tagesordnung, Meinungsfreiheit aus unterschiedlichen Gründen kaum gewährleistet. Die Blogger fragten die Parlamentarier, wie in Deutschland Konflikte um Meinungs- und Pressefreiheit gelöst würden. Sie interessierten sich aber auch für sozial-politische Fragen wie die Organisation der sozialen Sicherheitssysteme in Deutschland.
Der Besuch im Bundestag stand gleich zu Beginn einer achttägigen Bloggerreise auf dem Programm. Die Bloggerinnen und Blogger folgten einer Einladung des Auswärtigen Amtes. Auf ihrer Deutschlandreise gewinnen sie in Berlin und Hamburg Eindrücke über die Situation von Politik und Medien in Deutschland. Geplant sind auch Treffen mit deutschen Bloggern und anderen Medienvertretern sowie Besuche bei Nichtregierungsorganisationen.
Mehr Informationen unter: www.internetenquete.de
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Fünf Mitglieder der Internet-Enquete haben gestern 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten getroffen, darunter Ägypten, Tunesien, Kasachstan, Moldau, Belarus, China, Indonesien, Aserbaidschan und Moldau.
"Die Souveränität einer Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Kritik an der Regierung keine Sanktionen nach sich zieht", sagte der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer (CDU/CSU) vor den internationalen Gästen im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages. Er stellte die Arbeit der Enquete-Kommission vor und betonte, Meinungs- und Pressefreiheit seien elementar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Abgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Manuel Höferlin (FDP) und Sylvia Canel (FDP) nahmen die Gelegenheit wahr, Informationen unter anderem zur Situation in Tunesien, Aserbaidschan und Rumänien zu erhalten. Im Anschluss an die Diskussion gab es zudem die Möglichkeit eines informellen Austausches mit den Gästen.
Die Bloggerinnen und Blogger berichteten den Abgeordneten von teilweise sehr schwierigen Bedingungen, unter denen sie in ihren Heimatländern arbeiteten. Repressionen seien an der Tagesordnung, Meinungsfreiheit aus unterschiedlichen Gründen kaum gewährleistet. Die Blogger fragten die Parlamentarier, wie in Deutschland Konflikte um Meinungs- und Pressefreiheit gelöst würden. Sie interessierten sich aber auch für sozial-politische Fragen wie die Organisation der sozialen Sicherheitssysteme in Deutschland.
Der Besuch im Bundestag stand gleich zu Beginn einer achttägigen Bloggerreise auf dem Programm. Die Bloggerinnen und Blogger folgten einer Einladung des Auswärtigen Amtes. Auf ihrer Deutschlandreise gewinnen sie in Berlin und Hamburg Eindrücke über die Situation von Politik und Medien in Deutschland. Geplant sind auch Treffen mit deutschen Bloggern und anderen Medienvertretern sowie Besuche bei Nichtregierungsorganisationen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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