Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung: Die Praktiken der AOK

[Bürger Initiative Gesundheit e.V. - 31.03.2014] Propaganda, Lobbyismus und Beitragsverschwendung: Die Praktiken der AOK

Seit unserer Gründung im Jahr 1989 werden wir von der PR-Abteilung der AOK in Deutschland darüber informiert, dass die Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung im Gesundheitswesen sich falsch verhalten. Zu lange Wartezeiten, falsche Abrechnungen, unzureichende Qualität der Leistungen am Menschen, zu viele operative Eingriffe usw.
Dazu kommt die Unterstellung der AOK, dass die Ärzteschaft, die Selbsthilfeorganisationen, die Krankenhäuser etc. in viel zu starker Abhängigkeit von den Lobbyisten der Industrie und des Handels stehen und somit nicht unabhängig versorgen, behandeln und betreuen können. All diese Gruppierungen im System stehen in den Augen der AOK offenbar unter dem Generalverdacht, korrupt veranlagt zu sein. Und die Regierung habe gefälligst dafür zu sorgen, dass das aufhört. Wie gut diese PR-Botschaften der AOK funktionieren, ist leicht daran zu erkennen, dass sie sehr oft ungefiltert und ungeprüft in die Medien und damit in die Köpfe der Bürger gelangen.
Wenn Sie Ihren Nachbarn fragen, was denn schief läuft im deutschen Gesundheitswesen, wird er antworten, dass die Ärzte gierig, die Kliniken schmutzig und die Pharma-Mafiosi kriminell sind. Auf den wahren Verursacher wird er niemals kommen, weil das Intrigenspiel im Verborgenen abläuft. Und sich viele Medien hüten werden, ihren guten Anzeigenkunden zu vergrätzen.
Eine gefährliche Entwicklung, denn die PR-Strategien der AOK zielen ganz offensichtlich darauf ab, das Misstrauen der Bürger in die Vertreter der Gesundheitsberufe zu schüren. Die Berufsgruppen und Institutionen leiden unter den immer stringenteren Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen und werden dann von den Bürgern als nicht zuverlässig angesehen.
Nun stellen wir und zwar nicht zum ersten Mal fest, dass der AOK Bundesverband und nicht nur diese gesetzliche Krankenkasse alleine, direkten und indirekten lobbyistischen Einfluss auf die politischen Mandatsträger nimmt. Hintergrund dieser Feststellung ist, dass die AOK in Berlin die Mitarbeiter von Abgeordneten des Gesundheitsausschusses zum Essen und anderen Events einlädt, ganz offensichtlich, um auf diesem Wege Einfluss auf die Entscheidungen des Ausschusses zu nehmen. Ob dies in anderen Bereichen auch noch erfolgt, müsste eingehend und dringend untersucht werden.
Es kann nach meiner Überzeugung und meiner über 45-jährigen Erfahrung im Gesundheitswesen nicht sein, dass die Leistungen für die Bürger, Versicherten und Patienten immer mehr begrenzt und verweigert werden, während die selben gesetzlichen Krankenkassen die Preise für Medikamente, Hilfsmittel, Vergütungen für Behandlungs- und Betreuungsleistungen selbst bestimmen und immer gnadenloser nach unten drücken. Gleichzeitig geben genau diese Kassen nicht unerhebliche Finanzmittel für das Marketing und für lobbyistische Maßnahmen aus und lassen sich das von den Bürgern in Form von Zwangsbeiträgen finanzieren. Das ist skandalös und obszön.
Wir fordern von der Politik und dem Verbraucherschutzministerium, dem Bundesversicherungsamt und den verantwortlichen Gremien in Deutschland, die AOK und andere gesetzliche Krankenkassen dahingehend zu steuern und zu kontrollieren, dass die willkürliche einseitige Einflussnahmen auf Personen und Sachverhalte durch die Krankenkassen auf nahe Null zurückgefahren werden muss.
Dazu gehört auch die Freistellung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) von dem direkten oder indirekten Einfluss der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Derzeit ist es nämlich so, dass der MDK mit seinen Gutachtern nachweislich Leistungen reduziert, verzögert oder verweigert und zwar durch die Einflussnahme des Geldgebers GKV und seiner Manager und zu Lasten der Bürger.
Dazu gehört erst recht die Loslösung der Unabhängigen Patienten- beratung (UPD) von den finanziellen Zuwendungen durch die GKVen. Hier ist es besonders wichtig, dass sich die UPD finanziell unabhängig für die Effizienz der Versorgung einsetzen kann mit dem Fokus auf den Nutzen für die Bürger.
Ganz besonders wichtig ist es auch, die Einflussnahmen der GKVen auf die Entscheidungen im Gemeinsamen Bundesausschuss und den Gremien INEK, Gematik, IQWIG usw. zu beschränken. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Macht der GKVen dorthin zurückgeführt wird, wo sie hingehört: Auf eine für die Bürger akzeptable und die Zukunft der Versorgung dienende Effizienz.
Wenn uns dies nicht gelingt, werden die Gremien der GKVen es schaffen, die Leistungen und Vergütungen noch weiter zu kürzen, die wohnortnahe Versorgung zu reduzieren, die Dumping-Preis-Orientierungen zu forcieren und die Innovation auszubremsen. Um das zu verhindern, suchen wir Kompetenzpartner, die bereit sind, sich mit uns für eine Evolution des Gesundheitssystems einzusetzen.
Wolfram-Arnim Candidus
Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V.
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