DBV: Vorgaben für die GAP-Reform zügig umsetzen

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 02.04.2014] DBV: Vorgaben für die GAP-Reform zügig umsetzen

Greening darf nicht auf Flächenstilllegung hinauslaufen
"Die Bauern brauchen endlich Klarheit, wie die Reform der EU-Agrarpolitik in Deutschland ausgestaltet wird." Diesen Appell richtete der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, auf einer Pressekonferenz in Potsdam an die Agrarministerkonferenz, die von heute (Mittwoch) bis Freitag im brandenburgischen Cottbus tagt. Wenn die Reform in 2015 umgesetzt werden soll, müssten die Agrarminister endlich die Details festlegen, damit Bundestag und Bundesrat rechtzeitig beschließen können.
"Hinter den Detaildiskussionen zum Greening verbergen sich aber häufig Grundsatzfragen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stark verändern würden", betonte Folgart. So werde immer wieder versucht, die ökologischen Vorrangflächen als faktische Stilllegung von produktiven Flächen zu gestalten. Damit würde jedoch gegen die Beschlüsse der EU (Parlament, Kommission wie Agrarrat) verstoßen. "Auch die Agrarministerkonferenz hatte auf ihrer letzten Tagung in München bestätigt, dass eine produktive Flächennutzung mit wirkungsvollen Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik möglich bleiben muss", betonte Folgart. "EU, Bund und Länder müssen die produktive Flächennutzung ermöglichen und sollten beim Grünlandschutz den Bogen nicht überspannen."
Von der Bundesregierung forderte Folgart eine Lösung für Erntehelfer beim vorgesehenen Mindestlohn. "Brandenburg ist auch ein Land des Spargels, der Erdbeere oder der Gurken. Arbeitsintensive Obst- und Gemüsebaubetriebe würden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit vom Mindestlohn betroffen, auch die Biolandwirtschaft", so Folgart. Dies sei zwar kein Thema der Agrarministerkonferenz, aber dennoch Anlass zur Sorge. Wenn die Mehrkosten nicht im Markt über höhere Preise erwirtschaftet werden können, drohe eine Abwanderung der regionalen und verbrauchernahen Produktion.
Der Generalsekretär des DBV, Bernhard Krüsken, betonte auf der Pressekonferenz in Potsdam, dass die Landwirte Nutztierhaltung weiterentwickeln werden. "Mit der Initiative Tierwohl wollen wir sicherstellen, dass höhere Tierwohlstandards so umgesetzt werden, dass sie im Markt verankert und honoriert wird. Das ist auch Teil der Wettbewerbsfähigkeit der Nutztierhaltung in Deutschland", erklärte Krüsken. Auch die Investitionen der Bauern in neue Stallbauten bedeuteten eine Weiterentwicklung von Tierwohl und Tierschutz. Mit der QS-Datenbank für ein Antibiotika-Monitoring bei Nutztieren hätte die Wirtschaft bereits 2012 ein Instrument zur Transparenz und zur Reduzierung der Aufwandsmenge geschaffen. "Die Tierhalter sind beim Antibiotikaeinsatz hoch sensibilisiert und werden die Anwendung minimieren", erklärte Krüsken. Das am 1. April in Kraft getretenen Arzneimittelgesetz sehe solche Instrumente vor. Allerdings sei der Nutzen zusätzlicher parallel betriebener staatlicher Datenbanken begrenzt; hier sei Bürokratiebegrenzung gefordert.
Krüsken wiederholte die Kritik des DBV an den Vorschlägen zur EEG-Novelle und den absehbaren Kahlschlag insbesondere für die Biomasse. "Deshalb erwarten wir, dass die Agrarminister unsere Forderung unterstützen, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten und die Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen weiter möglich zu halten". Der DBV-Generalsekretär mahnte darüber hinaus auch Möglichkeiten zur Flexibilisierung für Altanlagen an.

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