Klares Votum gegen Genmais: Landtag Brandenburg folgt bündnisgrünem Antrag

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 03.04.2014] Klares Votum gegen Genmais: Landtag Brandenburg folgt bündnisgrünem Antrag

Brandenburg wird aktiv gegen den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Maissorte 1507. Die Bündnisgrünen konnten mit einem entsprechenden Antrag am späten Mittwochabend die deutliche Mehrheit im Landesparlament hinter sich vereinen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS und der umweltpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS begrüßten das klare Bekenntnis des Landtages gegen den Anbau der Genmaissorte.
Die brandenburgische Landesregierung soll nun die ihr auf Bundes- und EU-Ebene zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die zu befürchtende EU-Genehmigung und den dann möglichen erstmaligen Anbau der Genmaissorte 1507 in Brandenburg, Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsländern vorzugehen.
"Wir fordern, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Zulassung des Genmaises 1507 noch zu verhindern, notfalls auf juristischem Wege. Auch das Zulassungsverfahren an sich gehört dringend auf den Prüfstand. Die Risikobewertung ist bisher äußerst lückenhaft, neue Forschungsergebnisse werden nicht berücksichtigt, es werden keine Langzeitwirkungen auf die Umwelt untersucht und der notwendige Pestizideinsatz wird ausgeklammert", kritisierte SABINE NIELS. "Sofern die EU-weite Zulassung nicht abgewendet werden kann, soll eine EU-weite rechtssichere Möglichkeit geschaffen werden, um Anbauverbote in den Mitgliedsstaaten zu erlassen", forderte MICHAEL JUNGCLAUS.
Derzeit werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut. Für die Maissorte 1507 der Agrarkonzerne DuPont Pioneer und Dow Agrosciences wird eine Zulassung von Seiten der Europäischen Kommission erwartet, so dass einem zukünftigen Anbau dieser Genmaissorte in Deutschland und Brandenburg Tür und Tor geöffnet werden, befürchten die Bündnisgrünen. Der europäische Rat hatte im Februar 2014 keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung der Sorte. Die EU-Kommission kann nun die Zulassung ohne weitere Beteiligung anderer EU-Institutionen erteilen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion wurde bereits 2011 im Landtag der Beschluss "Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg stärken" erwirkt, der beispielsweise Gentechnik auf landeseigenen Flächen ausschließt.
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