Rukwied: Politik muss verlässlichen Rahmen für Investitionen sicherstellen

Kurzfassung: Rukwied: Politik muss verlässlichen Rahmen für Investitionen sicherstellenLandwirtschaft als Wirtschaftskraft im ländlichen Raum stärken"Ob EEG-Novelle, GAP-Reform oder Mindestlohn: Die Politik mu ...
[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 03.04.2014] Rukwied: Politik muss verlässlichen Rahmen für Investitionen sicherstellen

Landwirtschaft als Wirtschaftskraft im ländlichen Raum stärken
"Ob EEG-Novelle, GAP-Reform oder Mindestlohn: Die Politik muss für Investitionen im ländlichen Raum verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellen", forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der diesjährigen Agrarfinanztagung des Deutschen Bauernverbandes und der Landwirtschaftlichen Rentenbank, die am 3. April 2014 in Berlin stattfand. Die Landwirtschaft sei eine starke Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, die Arbeitsplätze auch in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen sichere. Mit einer weiterhin hohen Investitionsbereitschaft sei die Landwirtschaft auch für ihre Bankenpartner interessant, so Rukwied vor den rund 200 Teilnehmern der Agrarfinanztagung, vornehmlich aus dem Bankenbereich. Inwieweit das auch in Zukunft so bleiben könne, hänge besonders auch von der Politik ab.
Mit Blick auf die aktuell anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte Rukwied von der Politik Verlässlichkeit bei Förderung und Ausbau der Verwertung von landwirtschaftlichen Reststoffen. Erneuerbare Energien waren in den letzten Jahren ein bedeutendes Geschäftsfeld für Landwirtschaft und Banken. Mit Biogas-, Solar- und Windstrom erwirtschafteten die deutschen Landwirte in 2013 einen zusätzlichen Erlös von 6 Milliarden Euro. Auch bei der Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik würden gerade die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Rukwied wiederholte die Forderung an die EU-Kommission, das Greening nicht als Flächenstilllegung auszugestalten und die "Regelungen zum aktiven Landwirt nicht zu einer bürokratischen Schikane ausarten zu lassen." Bund und Länder forderte Rukwied auf, Düngung und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen zuzulassen und beim Grünlandschutz nicht über die europäischen Vorgaben hinauszugehen.

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