Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.04.2011
Pressemitteilung vom: 08.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.04.2011] Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
"Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die "Antikriegsposition" der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.
Der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, der dringend notwendig ist, muss grundsätzlich anders gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen, verbunden mit der Einstellung aller Waffenlieferungen sowohl an den libyschen Staat als auch an die Aufständischen sowie die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen unter internationaler Vermittlung zwischen dem libyschen Regime inklusive des Gaddafi-Clans und der Vertretung der Aufständischen.
Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.
Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. In der Europäischen Union muss die Bundesregierung sich klipp und klar gegen den Einsatz von Battle-Groups (Kampf-Gruppen) aussprechen und die Vertragspartnern dementsprechend über die deutsche Haltung unterrichten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht", so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die "Antikriegsposition" der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.
Der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, der dringend notwendig ist, muss grundsätzlich anders gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen, verbunden mit der Einstellung aller Waffenlieferungen sowohl an den libyschen Staat als auch an die Aufständischen sowie die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen unter internationaler Vermittlung zwischen dem libyschen Regime inklusive des Gaddafi-Clans und der Vertretung der Aufständischen.
Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.
Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. In der Europäischen Union muss die Bundesregierung sich klipp und klar gegen den Einsatz von Battle-Groups (Kampf-Gruppen) aussprechen und die Vertragspartnern dementsprechend über die deutsche Haltung unterrichten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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