US-Basis Ramstein spielt zentrale Rolle im Drohnen-Krieg

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 03.04.2014] US-Basis Ramstein spielt zentrale Rolle im Drohnen-Krieg

Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.
Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant. Bryant sagte dem Recherche-Verbund: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich." Bryant war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1626 Menschen beteiligt. Bei Dienstbeginn "habe ich immer als erstes in Ramstein angerufen" sagt Bryant. Wegen der großen Entfernung zwischen den Einsatzgebieten - etwa Pakistan oder Yemen - und den Drohnen-Piloten in den USA müsse das Signal über Deutschland geleitet werden. Hier wird das Satellitensignal aufgefangen. Über ein Kabel wird dann die Verbindung in die USA hergestellt. Das belegen auch interne Dokumente des US-Militärs.
Auf der Basis in Ramstein befindet sich seit Februar 2003 zudem das sogenannte "Distributed Ground System 4" (DGS-4), eine Einheit, die Live-Bilder der Drohnen-Einsätze analysiert. Die Videos werden mit Geheimdienstinformationen abgeglichen. Über ein verschlüsseltes Chat-Programms namens mIRC erhalten die Drohnen-Piloten aus Ramstein dann Analysen und Anweisungen. Das DGS-4 ist eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder auswerten. Welche Einheit welche Drohneneinsätze konkret begleitet, bleibt unklar. Entsprechende Fragen - auch nach den Satellitenverbindungen - wollte das US-Militär aus Sicherheitsgründen nicht beantworten.
In Militärzeitschriften und in Einträgen im Karriereportal Linkedin beschreiben amerikanische DGS-Mitarbeiter die Funktionsweise dagegen offen. In mehreren Linkedin-Profilen berichten Mitarbeiter aus Ramstein über ihre Beteiligung an den Drohneneinsätzen, etwa im "weltweiten Krieg gegen den Terror". Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert, "dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden".
Im vergangenen Jahr berichteten der NDR und die Süddeutsche Zeitung erstmals über die Einbindung amerikanischer Basen in Deutschland in den Drohnen-Krieg, aber nur über Einsätze in Afrika. US-Präsident Barack Obama hatte auf die Berichterstattung mit der Aussage reagiert, Deutschland sei "keine Ausgangsbasis" für Drohnenangriffe. Ab dieser Woche beschäftigt sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Drohnen-Problematik.

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