Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.04.2011
Pressemitteilung vom: 08.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.04.2011] Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein.
Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand dagegen aufgeben. Gefordert sind jetzt zielfuehrende Vorschlaege zur Umsetzung der europaeischen Vorgaben und konstruktive Beratungen.
Schon in der 15. Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion in der rot-gruenen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um fuer die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollte das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen fuer Mandatshandlungen unter Strafe gestellt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen.
In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Grossen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzueglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schliesslich verweigerte die Union jedwede weitere Gespraeche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwuerfe nur gemeinsam eingebracht werden durften.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein.
Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand dagegen aufgeben. Gefordert sind jetzt zielfuehrende Vorschlaege zur Umsetzung der europaeischen Vorgaben und konstruktive Beratungen.
Schon in der 15. Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion in der rot-gruenen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um fuer die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollte das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen fuer Mandatshandlungen unter Strafe gestellt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen.
In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Grossen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzueglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schliesslich verweigerte die Union jedwede weitere Gespraeche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwuerfe nur gemeinsam eingebracht werden durften.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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