04.04.2014 10:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der Ukraine
Kurzfassung: Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der UkraineDie Situation in der Ukraine wird eines der Themen sein, das die Parlamentsp ...
[Deutscher Bundestag - 04.04.2014] Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der Ukraine
Die Situation in der Ukraine wird eines der Themen sein, das die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments von Sonntag bis Dienstag in Litauen erörtern werden. An dem Treffen nehmen auch die Parlamentspräsidenten der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Dazu zählen die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau.
Hauptthema der Konferenz, an der Bundestagspräsident Lammert am Sonntag und Montag teilnimmt, ist die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wollen sich die Parlamentspräsidenten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zudem über ihre Erfahrungen mit der sogenannten Subsidiaritätsrüge austauschen. Dieses Instrument ermöglicht es den nationalen Parlamenten, gegen EU-Gesetzgebungsvorhaben eine Rüge auszusprechen. Es wird bisher von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten - die teilweise aus zwei Kammern bestehen - unterschiedlich intensiv genutzt.
Außerdem soll eine gemeinsame Haltung zu der Frage gefunden werden, in welcher konkreten Zusammensetzung die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament künftig die Aktivitäten von Europol kontrollieren werden.
Zur jährlichen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten hat in diesem Jahr die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniené eingeladen. Der Vorsitz in dieser Konferenz hat jeweils das Parlament des Mitgliedstaates inne, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
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Die Situation in der Ukraine wird eines der Themen sein, das die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments von Sonntag bis Dienstag in Litauen erörtern werden. An dem Treffen nehmen auch die Parlamentspräsidenten der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Dazu zählen die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau.
Hauptthema der Konferenz, an der Bundestagspräsident Lammert am Sonntag und Montag teilnimmt, ist die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wollen sich die Parlamentspräsidenten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zudem über ihre Erfahrungen mit der sogenannten Subsidiaritätsrüge austauschen. Dieses Instrument ermöglicht es den nationalen Parlamenten, gegen EU-Gesetzgebungsvorhaben eine Rüge auszusprechen. Es wird bisher von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten - die teilweise aus zwei Kammern bestehen - unterschiedlich intensiv genutzt.
Außerdem soll eine gemeinsame Haltung zu der Frage gefunden werden, in welcher konkreten Zusammensetzung die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament künftig die Aktivitäten von Europol kontrollieren werden.
Zur jährlichen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten hat in diesem Jahr die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniené eingeladen. Der Vorsitz in dieser Konferenz hat jeweils das Parlament des Mitgliedstaates inne, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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