Vom kranken Mann zum Musterknaben – und zurück?

[Bertelsmann Stiftung - 07.04.2014] Vom kranken Mann zum Musterknaben - und zurück?
Gütersloh, 7. April 2014. Vom kranken Mann zum Musterknaben: In Sachen Zukunftsfähigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum ein anderer Industriestaat auf der Welt so positiv entwickelt wie Deutschland. Das ist das Resümee einer umfassenden internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung, die anhand von 140 Indikatoren Regierungshandeln und Reformen aller EU- und OECD-Staaten bewertet. Im Gesamt-Index dieser 41 Länder belegt Deutschland Rang sechs und ist in Politikfeldern wie Arbeitsmarkt oder Umweltschutz in die Phalanx der traditionell führenden skandinavischen Länder eingebrochen. Ob die Bundesrepublik noch näher an die Spitze heranrücken kann, beurteilt die Studie allerdings skeptisch. "Erfolgreiche Strukturreformen wie in der Rentenpolitik wieder aufzuweichen, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre etwa bei der Generationengerechtigkeit", sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.
Mehr als 100 Experten weltweit arbeiten alle zwei Jahre daran, für die Bertelsmann Stiftung die EU- und OECD-Staaten umfassend zu analysieren: Wie hoch ist der ökonomische, soziale und ökologische Reformbedarf? Wie steht es um Rechtsstaat und Demokratie? Und wie reform- und leistungsfähig sind Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft? Gebündelt werden die Ergebnisse in der Studie "Sustainable Governance Indicators (SGI)". Deren Länderberichte bewerten nicht nur die Entwicklungen der vergangenen Jahre, sondern sie vergleichen auch, wie gut die 41 untersuchten Länder für die Herausforderungen von morgen vorbereitet sind.
Noch zu Beginn des Jahrtausends galt Deutschland als der "kranke Mann" Europas. Strukturelle Probleme, nicht zukunftsfähig, weitgehend reformunfähig und für die Globalisierung schlecht aufgestellt - so lautete die Diagnose. Mit seiner hohen Langzeitarbeitslosigkeit und den niedrigen Beschäftigungsquoten war Deutschland eines der absoluten Schlusslichter in Europa und der OECD.
Das hat sich grundlegend geändert. Deutschland belegte 2009 im SGI-Gesamt-Index bereits Rang sieben, hauptsächlich getrieben von damals schon erkennbaren Erfolgen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die erneute Verbesserung auf nunmehr Rang sechs mag unspektakulär klingen, dahinter verbirgt sich jedoch eine nochmalige Steigerung der absoluten Ergebnisse in nahezu allen Politikfeldern. Zwar belegen im Gesamt-Index nach wie vor Schweden, Norwegen, die Schweiz, Finnland und Dänemark die ersten fünf Plätze. Der Abstand von Deutschland auf dieses Quintett ist allerdings erheblich geschrumpft. "Die vergangenen zehn Jahre waren eine Periode grundlegender struktureller Reformen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands klar verbessert haben", heißt es in der Studie.
Seine Fortschritte verdankt Deutschland vor allem den grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit - einschließlich der besonders problematischen Langzeitarbeitslosigkeit - ging kontinuierlich zurück, die Beschäftigungsquoten stiegen trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. Seinen stärksten Ausdruck findet das in der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer von inzwischen 61,5 Prozent (2003: 39 Prozent). Im Politikfeld "Arbeitsmarkt" stuft die Studie Deutschland daher auf Rang drei aller 41 OECD- und EU-Staaten ein. Zum Vergleich: Im SGI vor fünf Jahren reichte es nur zu Rang 21. Nun schneiden lediglich die kleinen, besonders wohlhabenden Länder Norwegen und Schweiz noch etwas besser ab.
Die Beschäftigungsentwicklung strahlt positiv auf andere Politikfelder aus. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die gute Konjunktur und Reformen wie die Rente mit 67 entlasten die sozialen Sicherungssysteme - zumindest vorläufig. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen ist die derzeitige Situation bei den Staatsfinanzen vergleichsweise entspannt zu betrachten, trotz der Schulden in Höhe von über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Politikfeld "Haushalt" springt Deutschland von Rang 22 auf 14. Zudem ist der Anstieg bei den Armutszahlen zumindest gestoppt, die Kinderarmut ging sogar zurück (von 8,6 Prozent im Jahr 2009 auf 7,8 Prozent im Jahr 2012).
"Die SGI-Daten untermauern: Nichts anderes öffnet Handlungsspielräume für eine zukunftsorientierte Politik so sehr wie ein gesunder Arbeitsmarkt mit möglichst viel sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Deshalb ist es so wichtig, die Hürden für den ersten Arbeitsmarkt nicht zu erhöhen", sagte De Geus. Die in den vergangenen Jahren entstandenen Handlungsspielräume haben die Bundesregierungen laut Studie durchaus genutzt, etwa für höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung (Rang 7) und erleichterte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland. "Das Bekenntnis, Einwanderungsland zu sein, ist sicherlich durch die niedrige Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel beflügelt worden", sagte De Geus. Das sei nicht zuletzt ein wichtiger Baustein, um der demographischen Herausforderung zu begegnen, die sich durch den Rückgang der Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten erheblich verschärfen werde.
Lediglich im Mittelfeld hingegen rangiert Deutschland im internationalen Vergleich ausgerechnet bei der Bildung, dem Schlüsselfeld für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Über Rang 20 kommt Europas führende Volkswirtschaft hier nicht hinaus, weit abgeschlagen hinter den Spitzenreitern Estland, Finnland oder Kanada. Noch immer sehr ausgeprägt ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg (Rang 27). Nach wie vor sind die staatlichen Investitionen in frühkindliche Bildung vergleichsweise gering und das Angebot an Ganztagsschulen dünn. Der aktuelle Koalitionsvertrag lässt, so die Studie, wenig Bereitschaft erkennen, hinreichende Mittel in Bildung zu investieren.
Höchst kritisch beurteilt die Studie die Rentenpläne der derzeitigen Bundesregierung. Anstatt das deutsche Rentensystem (Rang 21) demographiefester zu machen, zeigen die derzeit zur Debatte stehenden Reformen in eine andere Richtung. Die zusätzliche Belastung heutiger und künftiger Beitragszahler stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zu den nur begrenzten Gerechtigkeitsgewinnen. Eine Reform des umlagefinanzierten Rentensystems, das zudem Familien stärker entlasten würde, ist nicht in Sicht. "Die Rentenpläne der Bundesregierung sind kein gutes Signal an die EU-Krisenländer, die noch erhebliche Strukturreformen vor sich haben", sagte De Geus.
Skeptisch sieht die Studie auch die Zukunft der Energiewende. Beim Emissionshandel profitierten aufgrund sehr niedriger Preise für Verschmutzungsrechte nicht zuletzt die CO2-intensiven Braunkohlekraftwerke. Der neue "Kohleboom" gefährde die formulierten Klimaschutzziele Deutschlands. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien gestaltet sich im Spannungsfeld von Strompreisentwicklung und einer effizienten und gerechten Förderung erneuerbarer Energieformen als äußerst schwierig", heißt es in der Studie. Die Bundesregierung müsse daher aufpassen, dass die selbst formulierte - und auch von außen wahrgenommene - Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz und Energiewende nicht verspielt werde.
Als ein wesentlicher Erfolgsfaktor für gute Politik gilt den Wissenschaftlern die strategische Planungskapazität einer Regierung. Deutschland belegt hier nur Rang 27 unter den 41 untersuchten Staaten. Die Studie vermisst bei der Bundesregierung "eine ressortübergreifende Politikplanung und eine kohärente interministerielle Zusammenarbeit". Eine Ursache liege in der relativ hohen Autonomie der Fachministerien. Positiv zu werten sei daher die Ankündigung der Bundesregierung, die "Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen", indem eine ressortübergreifende Strategie für wirksames und vorausschauendes Regieren erarbeitet werden soll.
Über das SGI-Projekt
Die "Sustainable Governance Indicators" (www.sgi-network.org) sind ein großangelegtes internatio-nales Monitoring-Instrument der Bertelsmann Stiftung, das Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit aller 41 Staaten der OECD und EU gibt. Mehr als 100 internationale Experten haben an der Studie, die nach 2009 und 2011 nun zum dritten Mal erscheint, mitgewirkt. Auf der Basis von rund 140 quantitativen und qualitativen Indikatoren zeichnen die SGI ein umfassendes Stärken- und Schwächenprofil aller OECD- und EU-Staaten. Um "nachhaltiges Regieren" zu messen, folgen die SGI einem innovativen dreidimensionalen Ansatz:
-Der Politikergebnisindex misst den Reformbedarf eines Landes, indem die Politikergebnisse aller 41 Staaten mit Blick auf ihre ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit systematisch verglichen werden.
-Der Demokratieindex misst die Qualität des rechtsstaatlich-demokratischen Rahmens eines Landes mithilfe eines hochauflösenden Kriterienrasters.
-Der Governance Index der SGI misst die Reformfähigkeit eines Landes, indem zum einen die Leistungsfähigkeit der Regierung und zum anderen die Beteiligungs- und Kontrollkompetenzen von Bürgern, Parlamenten und weiteren gesellschaftlichen Akteuren untersucht werden.
Über die Bertelsmann Stiftung:
Die deutsche Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 vom Unternehmer Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann SE
Co. KGaA. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.

Rückfragen an:
Dr. Daniel Schraad-Tischler, Projektleiter Bertelsmann Stiftung
Tel.-Mobil: +49 172 2631499
Telefon: +49 (0) 5241 81 81240
E-Mail: daniel.schraad-tischler@bertelsmann-stiftung.de
Najim Azahaf
Telefon: +49 (0) 5241 81 81411
E-Mail: Najim.azahaf@bertelsmann-stiftung.de