BDEW-Gutachten zur Eigenerzeugung und zum Selbstverbrauch von Strom: Regelungen müssen verändert werden

[BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - 07.04.2014] BDEW-Gutachten zur Eigenerzeugung und zum Selbstverbrauch von Strom: Regelungen müssen verändert werden

- Systematik zur Verteilung der Kosten aus der allgemeinen Versorgung grundlegend überdenken
- Bestands- und Vertrauensschutz wahren
In einem neuen heute vorgestellten Gutachten bietet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Orientierung in der für die Zukunft von EEG und Energiepreisen wichtigen Frage der Eigenerzeugung und des Selbstverbrauchs von Strom. Hintergrund ist der Trend bei Privathaushalten, Handel, Gewerbe und Industrie, selber Strom zu erzeugen - in Photovoltaik-Dachanlagen ebenso wie industriellen Kraftwerken - und damit auch den eigenen Stromverbrauch zu decken. Für diesen selbst erzeugten Strom zahlen die Anlagenbetreiber unter anderem weder EEG-Umlage noch Netzentgelte. In der Folge müssen diese Abgaben und Umlagen nach den jetzigen Regelungen auf immer weniger Zahler umgelegt werden.
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen auch die Regelungen zu Eigenerzeugung und Selbstverbrauch vom Strom genauer gefasst werden. Der Gesetzentwurf enthält aber noch offene Fragen. "Mit diesem Gutachten will die Energiebranche für mehr Klarheit und Orientierung in der Debatte sorgen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Rande der Hannover Messe. Das vom BDEW konzipierte Gutachten wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) erstellt. Es liefert erstmalig einen Überblick über den aktuellen Stand der Regelungen, stellt Potenziale sowie Trends der Eigenerzeugung dar und skizziert sowohl die energiewirtschaftlichen als auch die volkswirtschaftlichen Folgen.
"Das Gutachten zeigt, dass wir vor einer wichtigen Wegmarke bezüglich der zukünftigen Ausrichtung des Energiesystems stehen. Dieses Thema ist für Haushalte, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Energiedienstleister, Energieversorger und die Industrie von wachsender Bedeutung. Es entstehen immer mehr Geschäftsmodelle, die sich diese Regelungen zu eigen machen wollen. Andererseits gehen viele dieser Geschäftsmodelle zu Lasten der Allgemeinheit. Es bestehen bereits zahlreiche Konfliktlinien zwischen den Nutzern der Privilegierung und denen, die diese Möglichkeit nicht haben. Daher werden die jetzt zu treffenden Neuregelungen im EEG den zukünftigen Entwicklungspfad der Energiewende ganz erheblich beeinflussen. Nach Aussagen der Gutachter drohen erhebliche volkswirtschaftliche Ineffizienzen", unterstrich Müller.
Die Gutachter stellen unter anderem fest, dass die derzeit geltenden gesetzlichen Regeln alles andere als einheitlich und leicht nachvollziehbar sind. In der Industrie, im Sektor Gewerbe, Handel und Dienstleistungen und bei den privaten Haushalten seien bedingt durch die aktuelle Befreiung von Umlagen große ökonomische Potenziale für einen weiteren Ausbau des Selbstverbrauchs vorhanden. Wenn diese Potenziale komplett erschlossen würden, führe dies zu einer deutlichen Zunahme der EEG-Umlage.
Aus Sicht des BDEW müssten die Regeln deshalb geändert werden. Es müsse der Grundsatz gelten: wer von der ständigen Verfügbarkeit der allgemeinen Stromversorgung profitiert, muss sich auch angemessen an den Kosten beteiligen. Dabei müsse natürlich für bestehende Anlagen der Bestands- und Vertrauensschutz gewahrt bleiben. Dem Gesetzgeber sollte beim weiteren parlamentarischen Verfahren zur EEG-Reform bewusst sein, dass die geplante Einführung einer Bagatellgrenze beim Thema Eigenerzeugung und Selbstverbrauch ganz erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der energiewirtschaftlichen Strukturen und damit auch deren Effizienz in Deutschland hat. Der BDEW wird die Ergebnisse des Gutachtens intensiv diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Frank Brachvogel
Pressesprecher / Press Spokesman
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