08.04.2014 11:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kabinett beschließt aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2014
Kurzfassung: Kabinett beschließt aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2014Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreicht. Auch in den kommenden Jahren wird D ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 08.04.2014] Kabinett beschließt aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2014
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreicht. Auch in den kommenden Jahren wird Deutschland alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die finanzielle Stabilität in Europa gerecht. Die soliden Staatsfinanzen stärken die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft.
Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber Europäischer Kommission und Ministerrat über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Der Staatshaushalt, also der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, ist seit 2012 ausgeglichen. Auch in den Jahren 2014 bis 2016 erwartet die Bundesregierung in ihrer Projektion für die Haushaltsentwicklung einen ausgeglichenen Staatshaushalt. 2017 und 2018 werden leichte Überschüsse erwartet. Die Schuldenstandsquote sank im vergangenen Jahr um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent der Wirtschaftskraft.
Bis 2018 wird ein weiterer Rückgang bis auf 65 Prozent erwartet. Damit rückt ein Schuldenstand von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Reichweite.
Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen weist der Staatshaushalt bereits seit 2012 einen strukturellen Überschuss auf. Auch für die Folgejahre erwartet die Bundesregierung strukturelle Überschüsse.
Die Obergrenze des mittelfristigen Haushaltsziels, ein strukturelles gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hält Deutschland damit klar ein.
Dazu leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Für die kommenden Jahre ab 2015 verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, gänzlich ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch die Länderebene konnte 2013 das Defizit gegenüber dem Vorjahr deutlich verringern und die Defizitquote auf 0,1 Prozent des BIP halbieren. Die Ebenen der Kommunen und der Sozialversicherungen erzielten erneut Überschüsse. Die Kommunen verfügen insgesamt betrachtet auch angesichts der Unterstützung des Bundes über eine solide Finanzlage. Sie konnten auf dieser Basis ihre Bruttoinvestitionen gegenüber 2012 um mehr als 12 Prozent kräftig steigern.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03018/ 682 - 0
Telefax: 03018/ 682- 32 60
Mail: Presse@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreicht. Auch in den kommenden Jahren wird Deutschland alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die finanzielle Stabilität in Europa gerecht. Die soliden Staatsfinanzen stärken die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft.
Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber Europäischer Kommission und Ministerrat über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Der Staatshaushalt, also der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, ist seit 2012 ausgeglichen. Auch in den Jahren 2014 bis 2016 erwartet die Bundesregierung in ihrer Projektion für die Haushaltsentwicklung einen ausgeglichenen Staatshaushalt. 2017 und 2018 werden leichte Überschüsse erwartet. Die Schuldenstandsquote sank im vergangenen Jahr um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent der Wirtschaftskraft.
Bis 2018 wird ein weiterer Rückgang bis auf 65 Prozent erwartet. Damit rückt ein Schuldenstand von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Reichweite.
Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen weist der Staatshaushalt bereits seit 2012 einen strukturellen Überschuss auf. Auch für die Folgejahre erwartet die Bundesregierung strukturelle Überschüsse.
Die Obergrenze des mittelfristigen Haushaltsziels, ein strukturelles gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hält Deutschland damit klar ein.
Dazu leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Für die kommenden Jahre ab 2015 verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, gänzlich ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch die Länderebene konnte 2013 das Defizit gegenüber dem Vorjahr deutlich verringern und die Defizitquote auf 0,1 Prozent des BIP halbieren. Die Ebenen der Kommunen und der Sozialversicherungen erzielten erneut Überschüsse. Die Kommunen verfügen insgesamt betrachtet auch angesichts der Unterstützung des Bundes über eine solide Finanzlage. Sie konnten auf dieser Basis ihre Bruttoinvestitionen gegenüber 2012 um mehr als 12 Prozent kräftig steigern.
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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03018/ 682 - 0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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