Haushalt 2014 im Bundestag

[DMB - 08.04.2014] Haushalt 2014 im Bundestag

Keine positiven Impulse für Wohnungs- und Energiepolitik
(dmb) "Mit dem Haushalt 2014 setzt die Bundesregierung keine Impulse oder positiven Signale für eine neue Wohnungs- und Energiepolitik", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. "Für die angekündigte Wohngelderhöhung sieht der Haushalt keine zusätzlichen finanziellen Mittel vor. Der dringend erforderliche altengerechte Umbau von Wohnungen muss weiterhin ohne Haushaltsmittel auskommen, und bei der energetischen Gebäudesanierung sind offensichtlich keine neuen Fördermittel oder neuen Förderinstrumente geplant, genauso wenig wie für den Wohnungsneubau und die soziale Wohnraumförderung. Das ist enttäuschend."
Wohngeld: Die Regierungsparteien haben im Wahlkampf eine Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern, Leistungshöhe und Miethöchstbeträge sollen angepasst werden.
Siebenkotten: "Diese Ankündigungen und Versprechen müssen jetzt eingelöst werden. Wir fordern die Realisierung der überfälligen Wohngelderhöhung inklusive einer wirksamen Energiekostenkomponente. Dazu werden nach meiner Schätzung 500 Millionen Euro benötigt."
Altengerechte Wohnungen: Bis zum Jahr 2030 wird sich der Anteil der über 65-Jährigen auf knapp 30 Prozent erhöhen und werden 6,5 Millionen Menschen über 80 Jahre alt sein. Damit ältere Menschen solange wie möglich in ihrer vertrauten Wohnung und ihrem angestammten Wohnquartier verbleiben können, werden bezahlbare barrierefreie und barrierearme Wohnungen in erheblichem Umfang benötigt. Zurzeit gibt es rund 600.000 altengerechte Wohnungen in Deutschland. Benötigt werden bis zum Jahr 2020 etwa 3 Millionen Wohnungen. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Schaffung von mehr generationsgerechtem Wohnraum zu unterstützen und das bestehende KfW-Darlehensprogramm zu ergänzen, folgen im Haushalt 2014 keine Taten.
Siebenkotten: "Zwischen 2009 und 2011 hat die damalige große Koalition jeweils 80 bis 100 Millionen Euro für ein Programm ‚Altersgerecht umbauen aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Das ist das Mindeste, was wir jetzt von der neuen großen Koalition fordern. Um jährlich etwa 150.000 barrierearme bzw. barrierefreie Wohnungen zu schaffen, werden 500 Millionen Euro benötigt."
Energetische Gebäudesanierung: Rund 1,8 Milliarden Euro standen zuletzt an Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Damit konnte knapp 1 Prozent des Gebäudebestandes saniert werden. Ziel der Politik ist es, jährlich 2 Prozent des Gebäudebestandes zu sanieren.
Neue Fördermittel im Bundeshaushalt gibt es nicht. Zurzeit ist sogar offen, ob es bei der bisherigen finanziellen Ausstattung der Förderprogramme bleibt.
Siebenkotten: "Bei der energetischen Gebäudesanierung ist eine Änderung des Mietrechts dringend erforderlich. Klar ist aber auch, ohne eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für mehr Energieeffizienz im Wohnungsbereich sind die Klimaschutz- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen."
"Der Haushalt 2014 setzt keine Impulse oder Signale. Eine neue Handschrift der großen Koalition ist nicht erkennbar", kommentierte Lukas Siebenkotten.

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