08.04.2014 13:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Kurzfassung: Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer MitgliederEine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von ...
[Deutscher Bundestag - 08.04.2014] Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte halten. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten aus 47 europäischen Ländern zwei von mehr als 100 Abgeordneten unterzeichnete Anträge, die mit Blick auf die russische Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegation zur Konsequenz haben könnten.
Delegationsleiter Axel E. Fischer stellt am Mittwoch seinen Bericht über "Die Verbesserung des Anwenderschutzes und der Sicherheit im Cyberspace" vor. Weitere Berichte auf der Tagesordnung behandeln die Themen Prostitution und Menschenhandel (Berichterstatter Jose Mendes Bota (Portugal - EPP/CD)) und den Schutz Minderjähriger vor Sekten (Berichterstatter Rudy Salles (Frankreich - EPP/CD)). Beide Berichterstatter waren zur Vorbereitung ihrer Berichte auch zu Besuch in Deutschland.
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Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Delegationsleiter Axel E. Fischer stellt am Mittwoch seinen Bericht über "Die Verbesserung des Anwenderschutzes und der Sicherheit im Cyberspace" vor. Weitere Berichte auf der Tagesordnung behandeln die Themen Prostitution und Menschenhandel (Berichterstatter Jose Mendes Bota (Portugal - EPP/CD)) und den Schutz Minderjähriger vor Sekten (Berichterstatter Rudy Salles (Frankreich - EPP/CD)). Beide Berichterstatter waren zur Vorbereitung ihrer Berichte auch zu Besuch in Deutschland.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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