Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.04.2011
Pressemitteilung vom: 08.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Geltendes europäisches Asylrecht konsequent anwenden Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.04.2011] Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden
Geltendes europäisches Asylrecht konsequent anwenden
Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal einreiste Flüchtlinge aus Afrika deren Weiterreise in andere EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens. Nach den in Europa geltenden Bestimmungen ist Italien zuständig für Aufnahme und Versorgung nach Italien eingereister Flüchtlinge.
Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen Lastenverteilung gerecht: Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520 Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000 Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa 20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.
Kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta, die über nur kleine Kapazitäten verfügen, sollte jedoch im Sinne einer fairen Kooperation geholfen werden, den Ansturm zu bewältigen. Dementsprechend ist es richtig, wenn Deutschland eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Malta aufnimmt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Geltendes europäisches Asylrecht konsequent anwenden
Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal einreiste Flüchtlinge aus Afrika deren Weiterreise in andere EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens. Nach den in Europa geltenden Bestimmungen ist Italien zuständig für Aufnahme und Versorgung nach Italien eingereister Flüchtlinge.
Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen Lastenverteilung gerecht: Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520 Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000 Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa 20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.
Kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta, die über nur kleine Kapazitäten verfügen, sollte jedoch im Sinne einer fairen Kooperation geholfen werden, den Ansturm zu bewältigen. Dementsprechend ist es richtig, wenn Deutschland eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Malta aufnimmt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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