08.04.2014 15:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Signal für den Schutz der Bürgerrechte in Europa
Kurzfassung: Signal für den Schutz der Bürgerrechte in EuropaZum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 08.04.2014] Signal für den Schutz der Bürgerrechte in Europa
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das dringend notwendige Signal zum Schutz und zur Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union.
Gerade die Bundesregierung als sture Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun endlich die Zeichen richtig deuten.
Nachdem ihr schon das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hatte, mit der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz zu verstoßen, haben sie nun auch schwarz auf weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition jetzt nur auf Zeit spielt, um dann die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Kiste zu holen.
Dieses Urteil muss Konsequenzen haben, die über den Abschied von der Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Es wird Zeit für einen Mentalitätswechsel bei der Bundesregierung. Es braucht eine Stärkung der Bürgerrechte durch weniger Generalverdacht und mehr Datenschutz. Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen eine dringend notwendige Fortentwicklung des europäischen Datenschutzes aufgeben. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Datenschutzstandard auf hohem Niveau. Deutschland muss hier raus aus dem Bremserhäuschen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das dringend notwendige Signal zum Schutz und zur Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union.
Gerade die Bundesregierung als sture Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun endlich die Zeichen richtig deuten.
Nachdem ihr schon das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hatte, mit der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz zu verstoßen, haben sie nun auch schwarz auf weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition jetzt nur auf Zeit spielt, um dann die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Kiste zu holen.
Dieses Urteil muss Konsequenzen haben, die über den Abschied von der Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. Es wird Zeit für einen Mentalitätswechsel bei der Bundesregierung. Es braucht eine Stärkung der Bürgerrechte durch weniger Generalverdacht und mehr Datenschutz. Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen eine dringend notwendige Fortentwicklung des europäischen Datenschutzes aufgeben. Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Datenschutzstandard auf hohem Niveau. Deutschland muss hier raus aus dem Bremserhäuschen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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