Yasmin Fahimi: Der Bund darf die Länder jetzt nicht allein lassen

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 08.04.2014] Yasmin Fahimi: Der Bund darf die Länder jetzt nicht allein lassen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt zum Haushaltsentwurf 2014:
Es ist ein großer Verdienst dieser Koalition, das ewige Schuldenmachen gestoppt zu haben. Erstmals seit langer Zeit legen wir einen Haushaltsplan vor, bei dem die Ausgaben einmal nicht die Einnahmen übersteigen. Bei aller Freude über diesen Erfolg darf der Bund jetzt aber die Länder nicht aus dem Blick verlieren. Die vereinbarte Schuldenbremse erhöht den Finanzdruck, unter dem viele Länder ohnehin schon stehen. Der Bund kann den Ländern aber nicht immer neue Aufgaben zuweisen, ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass die Länder finanziell entlastet werden. Insbesondere ihre Bildungsausgaben sind in jüngerer Zeit massiv gestiegen. Um sechs Milliarden Euro wollen wir Länder bei den Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen entlasten. So haben es CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Versprechen in die Tat umsetzen.

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