09.04.2014 10:58 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Mitmachen: Petition zum Presseauskunftsgesetz
Kurzfassung: Mitmachen: Petition zum PresseauskunftsgesetzDer Deutsche Journalisten-Verband hat alle Journalistinnen und Journalisten dazu aufgerufen, sich an der Online- Petition zur Einführung eines Presseausku ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 09.04.2014] Mitmachen: Petition zum Presseauskunftsgesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat alle Journalistinnen und Journalisten dazu aufgerufen, sich an der Online- Petition zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene zu beteiligen. Mindestens 50.000 Unterschriften sind bis zum 5. Mai erforderlich, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Forderung beschäftigt. Die Initiative zu der Petition ging von einem Bonner Journalisten aus, Vertreter von DJV und dju gehören zu den Erstunterzeichnern. Die Eingabe zielt darauf ab, dass das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich festschreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor über einem Jahr den verfassungsgemäßen Auskunftsanspruch bejaht, für den Umfang der Auskünfte aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vorgeschrieben. "Der Bundestag muss endlich die für die recherchierenden Kollegen nötige Rechtssicherheit schaffen", appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken an das Parlament. Die Presse- und Mediengesetze der Länder böten dafür eine gute Grundlage.
Eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presse- auskunftsgesetz war kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag gescheitert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das Vorhaben nicht enthalten. "Deshalb ist es erforderlich, dass die Petition erfolgreich ist", sagte Konken.
Die Online-Petition ist auf der Seite des Petitionsausschusses über folgende URL zu erreichen:
http://www.djv.de:8080/openemm/r.html?uid=1.j0.bwc.atg.20bj2vhfnh
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat alle Journalistinnen und Journalisten dazu aufgerufen, sich an der Online- Petition zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene zu beteiligen. Mindestens 50.000 Unterschriften sind bis zum 5. Mai erforderlich, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Forderung beschäftigt. Die Initiative zu der Petition ging von einem Bonner Journalisten aus, Vertreter von DJV und dju gehören zu den Erstunterzeichnern. Die Eingabe zielt darauf ab, dass das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich festschreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor über einem Jahr den verfassungsgemäßen Auskunftsanspruch bejaht, für den Umfang der Auskünfte aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vorgeschrieben. "Der Bundestag muss endlich die für die recherchierenden Kollegen nötige Rechtssicherheit schaffen", appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken an das Parlament. Die Presse- und Mediengesetze der Länder böten dafür eine gute Grundlage.
Eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presse- auskunftsgesetz war kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag gescheitert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das Vorhaben nicht enthalten. "Deshalb ist es erforderlich, dass die Petition erfolgreich ist", sagte Konken.
Die Online-Petition ist auf der Seite des Petitionsausschusses über folgende URL zu erreichen:
http://www.djv.de:8080/openemm/r.html?uid=1.j0.bwc.atg.20bj2vhfnh
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Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
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Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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