"Schwarz-Rot baut nur den Sozialstaat aus

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 09.04.2014] "Schwarz-Rot baut nur den Sozialstaat aus"

Michael Hüther in der Stuttgarter Zeitung
Die Große Koalition muss nur den Mut haben dagegenzuhalten, wenn es ums großzügige Verteilen geht, fordert IW-Direktor Michael Hüther. Der aber fehle Union und SPD.
Herr Hüther, zum ersten Mal seit 1969 wird im kommenden Jahr der Haushaltsausgleich erreicht. Lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Recht feiern?
Das ist schon der Anerkennung wert. Das Ziel wurde in den letzten Jahren mehrfach angepeilt. Es jetzt zu erreichen ist ein wichtiges Signal. Allerdings hört das Lob dann auch schnell auf. Ein Haushalt muss zukunftsfähig sein. Da beginnen die Zweifel.
Müsste nicht angesichts der öffentlichen Schuldenberge endlich der Einstieg in den Schuldenabbau gelingen?
Richtig, die Ziele des Haushalts müssten ambitionierter sein. Die ursprüngliche Planung wurde hier ja leider revidiert. Bis 2018 sollten immerhin 18 Milliarden Euro Schulden getilgt werden. Das ist vom Tisch. Die Regierung gibt sich mit zu wenig zufrieden. Das ist der politische Preis für die vorgesehenen Mehrausgaben.
Sehen Sie denn im Etat eine Handschrift des Ministers?
In der letzten Dekade sind die Ausgaben des Bundes im Bereich Forschung und Entwicklung kontinuierlich gestiegen. Das ist gut. Aber völlig unzureichend ist die Entwicklung der Investitionen in die Infrastruktur. Nach unseren Berechnungen gibt es da einen Bedarf von jährlich 12 Milliarden Euro auf einer Strecke von zehn Jahren - davon jährlich fünf für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Milliarde ist im Etat vorgesehen. Nach dieser Rechnung fehlen an dieser Stelle in Schäubles Haushalt also vier Milliarden Euro. Breitbandausbau und Energie wären die anderen großen Themen. Hier sehe ich keinerlei Prioritätensetzung. Das geht auf Dauer schief.
Warum?
Jeder Unternehmer weiß: Wer den Kapitalstock seines Betriebes nicht pflegt, erleidet irgendwann einen Werteverlust. An dieser Stelle sind wir gerade im öffentlichen Sektor. Das gilt für Brücken und Straßen, für den Energiebereich, aber auch für den Ausbau der Breitbandnetze. Da sind uns mittlerweile einige Schwellenländer voraus.
Klassische Antwort der Koalition: Dafür haben wir keinen Spielraum.
Das Argument ist nicht akzeptabel. Unsere Steuerquote ist ausgezeichnet. Die gute Entwicklung der Beschäftigung füllt die öffentlichen Haushalte. Wir haben kein Einnahmen-Problem. Man muss nur den Mut haben dagegenzuhalten, wenn es ums großzügige Verteilen geht. Der fehlt aber.
Das heißt, die Regierung verschleudert Geld?
Jedenfalls stimmt die Gewichtung nicht. Wo setzt denn die Koalition ihre Prioritäten? Sie baut nur den Sozialstaat aus. Das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Zum Vergleich: Wir hatten bei den Bauinvestitionen Anfang der 1990er Jahre einen Anteil des Staates von siebzehn Prozent, heute sind wir bei zwölf angelangt. Herr Schäuble weiß das genau. Aber er sieht sich gebunden an die Koalitionsdisziplin.
Von Steuersenkungen ist gar nicht mehr die Rede. Gäbe es dafür Spielräume?
Spielräume gäbe es. Die Regierung will ja 23 Milliarden Euro Mehrausgaben. Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn davon die Hälfte in Investitionen ginge statt in sozialpolitische Maßnahmen.
Was ist mit der kalten Progression? Also wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt - ja er letztlich durch den Tarif bei der Einkommensteuer dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus zahlt?
Natürlich ist der Abbau der kalten Progression weiter wichtig. Das muss man nicht in einem Schritt machen, aber im Laufe einer Legislaturperiode kann man schrittweise den Tarif etwas fairer gestalten. Auch das wird nicht angepackt. Schade, denn es geht um den Abbau einer Leistungsungerechtigkeit.
Es gibt einige mögliche Risiken für die Finanzplanung. Eine ist die internationale politische Lage. Birgt der Ukraine-Konflikt Gefahren für die Haushaltspolitik?
Dieses Risiko halte ich für überschaubar. Auswirkungen entstünden, wenn es tatsächlich zu einem Sanktionswettlauf mit gesamtökonomischen Folgen käme. Aber die Russen wissen auch, dass sie ein großes Problem bekommen, wenn ihre Einnahmen aus Gasexporten wegfielen.
Ist es riskant anzunehmen, dass die Zinsen weiter auf einem so extrem niedrigen Niveau verharren?
Nein. Wir werden sicher weit in das Jahr 2015 hinein sehr niedrige Zinsen haben. Dann können sich leichte Anhebungen ergeben, aber sicher nicht dramatisch. Im Klartext: Die Zinsaufwendungen bleiben für die öffentlichen Haushalte auf einem günstigen Niveau. Wenn sich irgendwann ein Umschlag in der Tendenz ergibt, wird der sich für den Staatshaushalt nicht dramatisch auf einen Schlag vollziehen.
Birgt die Euro-Krise noch Risikopotenzial?
Eher nicht. Der Bankensektor stabilisiert sich weiter. Es gibt positive Entwicklungen in Krisenländern wie Portugal. Es wird zunehmend sichtbar, dass die Logik der Krisenpolitik - also Hilfe bei Reformanstrengungen - funktioniert.
Zusammengefasst, Die ökonomische Lage ist ideal: hohe Einnahmen, geringe Arbeitslosigkeit.
Genau. Deshalb muss man nun versuchen, die Wirtschaftskraft in die Zukunft zu tragen. Zentrales Thema ist dabei der Ausbau der Infrastruktur: Straßenverkehr und Kommunikationsnetze. Und dann kommt man schnell zum Thema Schuldenabbau. Das wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa. Da stellt sich eine sehr einfache Frage: Wann, wenn nicht jetzt? Dass der Einstieg in den Schuldenabbau aufgegeben wurde, ist das große Menetekel.

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