Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag anläßlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 am 9. April 2014

[Auswärtiges Amt - 09.04.2014] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag anläßlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 am 9. April 2014

es gilt das gesprochen Wort
Außenpolitik ist erkennbar zurück auf der politischen Tagesordnung, und das in einer Dringlichkeit, die sich kaum jemand von uns gewünscht hätte, nicht einmal die Außenpolitiker in den unterschiedlichen Fraktionen dieses Parlaments.
Es ist kein Jahr her, da konnte man den Eindruck gewinnen, unter den politischen Disziplinen sei die Außenpolitik vielleicht diejenige, die schon auf die Rote Liste der aussterbenden Arten gehört.
Fall der Mauer, Ende der Blockkonfrontation, deutsche Wiedervereinigung Wenn es nicht das Ende der Geschichte ist, dann ist es aber zumindest der Anfang vom ewigen Frieden. Viele von uns haben gedacht: Jetzt beginnt die Zeit, in der die jährliche Auszahlung der Friedensdividende kommt. Der Bedarf an klassischer Außenpolitik des 20. Jahrhunderts schien sozusagen schon gedeckt.
Große Teile des politischen Feuilletons - und nicht nur die - haben sich darin überboten, den Bedeutungsschwund von Außenpolitik mit immer neuen Argumenten zu belegen. Wer dem widersprochen hat, der wurde als politischer Nostalgiker behandelt.
Sie wissen: Ich war da immer anderer Meinung.
Mit dem Fall der Mauer war der Kalte Krieg zu Ende. Den mutigen Bürgerinnen und Bürgern in Polen und der früheren DDR und denen, die in Tschechien, Ungarn und anderswo geholfen haben, gebührt unser Dank.
Aber was war passiert? Die alte Ordnung mit ihren zynischen Gewissheiten, die die Welt in zwei Lager geteilt hat, in Ost und West, war hinweggefegt. Aber eine neue Ordnung war nicht entstanden.
Im Gegenteil: 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Welt immer noch auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und sie wird es bleiben. Es gibt ganz neue Spieler auf der Weltbühne, in Asien und Südamerika, die nicht nur nach wirtschaftlichem Einfluss suchen, sondern auch um politische Macht ringen. Es entstehen neue Interessen und neue Konflikte um Interessen. Die Welt wird multipolar - ja; aber das macht sie nicht einfacher.
Was viele nicht geglaubt hätten, zeigt sich jetzt im Konflikt um die Ukraine: Der Kalte Krieg wirft seine langen Schatten immer noch auf diese neue, veränderte Welt. Der Konflikt um die Ukraine holt uns auf den harten Boden der Realität zurück. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Rückschau und Rechtfertigung, sondern jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wenn wir eine neue Spaltung Europas verhindern wollen, dann kommt es jetzt auf eine kraftvolle und kluge deutsche Außenpolitik im Bündnis mit unseren Nachbarn und der Europäischen Union an. Das ist das, was wir tun.
Inmitten dieser Welt, die seit 25 Jahren auf der Suche nach einer neuen Rangordnung ist und neue Interessenkonflikte austrägt, ist auf diesem Kontinent dennoch etwas gewachsen, was aus den Jahrhunderten von Kriegen und Konfrontation in Europa herausragt: eine europäische Sicherheitsarchitektur, die uns vor dem Rückfall in Gewalt geschützt hat.
Ich könnte es auch anders sagen: Nach endlosem Leid, Abermillionen von Opfern und Toten ist sie in jahrzehntelanger Arbeit von vielen Generationen von Politikerinnen und Politikern mühevoll errichtet worden: eine Sicherheitsarchitektur mit Verzicht auf nationale Eiferei, mit Versöhnung, mit guter Nachbarschaft, mit transatlantischen Beziehungen, mit Ostpolitik, mit der KSZE, mit europäischer Integration, mit dem Abriss des Eisernen Vorhangs, mit der Annährung von Ost und West.
Jetzt, da an der Grenze Europas gezündelt wird, müssen sich die Staaten Europas geschlossen vor dieses Friedenswerk stellen. Wir dürfen nicht erlauben, dass dieses in Jahrzehnten gewachsene Friedenswerk in wenigen Wochen zerstört wird. Wir dürfen das nicht zulassen! Dagegen werden wir uns mit aller Macht stemmen.
Seit Beginn des Jahres reden wir intensiver als sonst über die Verantwortung unseres Landes in der Welt. Ich habe hier in einer meiner ersten Reden in meiner zweiten Amtsperiode davor gewarnt, die Wahrnehmung von Außenpolitik zu sehr aus der Öffentlichkeit und der Politik zu verdrängen. Wir sind ein wenig zu groß und ein wenig zu wichtig, um internationale Politik immer nur von der Seitenauslinie zu kommentieren. Andere erwarten da mehr von uns, mehr als Schulnoten, die wir von hier aus vergeben, mehr als öffentliches Reden und kraftvolle Statements. Wenn es nottut und wenn es nicht kontraproduktiv ist, eben auch Einmischung, mindestens aber Engagement!
Ich erinnere uns alle daran: Nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen, wenn die Möglichkeit des Handelns besteht.
Mit "Verantwortung in der Außenpolitik" ist nicht eine Militarisierung der Außenpolitik gemeint. Verantwortung ist kein mehr oder weniger verschlüsseltes Codewort für Militäreinsätze. Außenpolitik kann Militäreinsätze als Ultima Ratio nicht ausschließen, aber sie ist das Gegenteil von militärischer Eiferei. Sie ist ihrem Wesen nach ausgerichtet auf Verhinderung von gewaltsamen Konflikten, auf Vermeidung von Sackgassen, Automatismen und Eskalationen ohne Exit.
Das ist der Weg, für den die deutsche Außenpolitik weiter stehen will. Für diesen Weg bin ich mir der Unterstützung dieses Hauses ganz gewiss. Herzlichen Dank dafür!
Nun mag der Weg, den ich damit beschreibe, gelegentlich etwas anstrengend und - das kann ich Ihnen versichern - sogar frustrierend sein. Er verlangt auch Mut. Es ist riskant, diesen Weg zu gehen, weil das Risiko des Scheiterns leichter sichtbar wird. Dennoch: Aus meiner Sicht bleibt es der einzige Weg, auf dem wir unserer Verantwortung gerecht werden können.
Schwierig ist der Weg auch deshalb, weil politische Lösungen langsamer reifen als die öffentlichen Erwartungen. Die öffentlichen Erwartungen - das verstehe ich auch - sind getrieben von Sorgen - zu Recht. Öffentliche Erwartungen sind getrieben von Bildern. Jede dieser Sorgen, jede Ungeduld im Angesicht solcher Krisen ob in der Ukraine, in Syrien oder in Afrika kann ich verstehen. Dennoch warne ich vor der Erwartung einfacher oder sogar ganz schneller Lösungen. Im Gegenteil: Wo andere kopflos handeln, da dürfen nicht auch wir kopflos sein. Wir müssen für Vernunft in der Außenpolitik stehen.
Das ist die Haltung, mit der ich mit meinen beiden Kollegen aus Polen und Frankreich am 20. Februar nach Kiew gereist bin, im Wissen um die Risiken und im Wissen um die Verantwortung, die man dann übernimmt, wenn man hinfährt.
Ich kann Ihnen versichern: Auch am Ende des Tages, nach 30 Stunden Verhandlungen, als das Blutvergießen beendet war, hat sich niemand von uns dreien irgendwelche Illusionen gemacht. Noch vor der Abfahrt aus Kiew, noch bevor wir überhaupt wussten, dass Herr Janukowitsch an diesem Tag sein eigenes Land und die Menschen in der Ukraine im Stich lassen wird, haben wir gesagt: Das, was erreicht ist, ist allenfalls ein Zwischenschritt, aber nicht die politische Lösung.
Leider erleben wir jeden Tag, wie berechtigt diese Befürchtung war. Wenige Tage später eskalierte die Krise erneut, auch durch die politisch inakzeptable, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Wer sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht, sondern der öffnet auch die Büchse der Pandora, aus der Unfrieden immer wieder neu entsteht.
Selbst wenn auch wir in Europa nicht jeden Tag alles richtig machen: Dafür trägt Russland die Verantwortung.
Aber was bedeutet das nun? Auch wenn wir sagen: "Russland trägt die Verantwortung für die Lage, wie sie jetzt entstanden ist", kann uns die weitere Entwicklung in der Ukraine und in der Nachbarschaft der Ukraine nicht gleichgültig sein. Es ist ein Konflikt in unserer allernächsten Nachbarschaft. Meine Hoffnung ist immer noch, dass auch Russland am Ende sieht, dass weder es selbst noch die Europäische Union ein Interesse daran haben kann, dass in dem Raum zwischen uns die Ukraine politisch und wirtschaftlich kollabiert.
Deshalb versuchen wir, Hilfe zu organisieren: über den IWF, über die Europäische Union. Aber das wird auch bilateral stattfinden müssen. Es geht dabei doch weiß Gott nicht nur um Geld.
Was steht in der Ukraine an? Ein Kampf gegen die Korruption, der für viele von uns Voraussetzung dafür ist, dass wir überhaupt Geldleistungen tätigen; eine Reform der Verwaltung, die von Grund auf stattfinden muss; eine Reform des Justizwesens, damit wieder Vertrauen in eine ordentlich arbeitende Justiz geschaffen werden kann; eine Dezentralisierung, von der man in der Ukraine nur ganz vage Vorstellungen hat, weil sie dort nie betrieben worden ist.
In all diesen Fragen ist nicht nur guter Rat, sondern tatkräftige Unterstützung gefragt. Deshalb sind in der vergangenen Woche Staatssekretäre aus fünf Bundesministerien nach Kiew gereist, die einen Tag lang abgeglichen haben, wo es Bedarf für Unterstützung und Beratung gibt. Daraus werden wir ein Programm stricken.
Ich darf mich auch für die Bereitschaft dieses Hohen Hauses, eine Parlamentarierdelegation in diesen Tagen in die Ostukraine zu schicken, ganz herzlich bedanken. Damit machen wir deutlich: Ihr seid nicht vergessen. Deshalb sage ich in Verantwortung für die deutsche Außenpolitik: Herzlichen Dank für die Initiative und herzlichen Dank an diejenigen, die dorthin reisen!
Das alles ist notwendig zur Stabilisierung. Aber es bringt uns den politischen Lösungen nicht näher. Unser Ehrgeiz muss darüber hinaus greifen. Sie haben gesehen, wie mühevoll es war, die internationale Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, eine Beobachtermission auf den Weg zu bringen. Das ist Gott sei Dank gelungen. Aber auch das hat uns nur eine kleine Atempause verschafft; denn die Lage in der Ostukraine - in Donezk, in Luhansk und anderen Städten - eskaliert täglich aufs Neue.
Man kann nur froh und dankbar sein, dass bisher keiner die Nerven verloren hat und dass keine Opfer zu verzeichnen sind. Es zeigt uns aber täglich, wie riskant die Lage ist. Mein Credo ist daher: Es muss uns im nächsten Schritt gelingen, das zu realisieren, worüber wir seit vielen Wochen öffentlich sprechen, nämlich Russland und die Ukraine zu einem direkten Gespräch über das, was in den nächsten Tagen und Wochen zu tun ist, zusammenzuführen, begleitet von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
In vielen Tickermeldungen wird bereits berichtet, dass die internationale Kontaktgruppe, auf die wir Tag für Tag hinarbeiten, vielleicht schon in der kommenden Woche ihr erstes Vorbereitungstreffen haben wird und dann ihre Arbeit aufnehmen wird. Das ist notwendig, und ich hoffe, wir kommen dahin.
Wir konzentrieren uns auf die Ukraine. Irgendjemand hat in der Debatte heute Morgen bereits kritisiert, dass uns dabei aus dem Blick gerät, dass in Syrien weiter gestorben wird. Deshalb muss es uns gelingen, uns in den nächsten Wochen wieder intensiver um die Bürgerkriegssituation in Syrien und um den Nahost-Friedensprozess zu kümmern. Ich werde noch heute mit dem amerikanischen Außenminister telefonieren und mit ihm über den Stand der Gespräche und auch über die Krise des nahöstlichen Friedensprozesses sprechen.
Ich werde am Wochenende in Hiroshima sein und dort der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und der vielen Opfer und Toten gedenken. Auf dem Rückweg werde ich in China über Chinas Verantwortung im Sicherheitsrat diskutieren, insbesondere was angesichts der jetzt anstehenden Fragen die Haltung Chinas zur Lage in der Ukraine betrifft.
Meine Damen und Herren, all das ist wichtig. Aber genauso wichtig und in der Gesamtheit unverzichtbar, obwohl weniger beachtet in der Öffentlichkeit, die Sanktionsdebatten viel aufregender findet, sind die vielen Instrumente im Werkzeugkasten unserer Diplomatie: eine deutsche Schule in Athen oder Mexiko, ein Wasserkraftwerk in Angola, die Polizistenausbildung in Afghanistan, die Chemiewaffenvernichtung in Syrien, ein deutsch-afrikanisches Rechtsinstitut in Daressalam oder ein deutsch-russisches Jahr der Literatur.
Ein abschließendes Wort. Auch die klassische Außenpolitik muss erkennen, dass sich die Konflikte auf der Welt verändern, dass konfessionelle, religiöse und ethnische Dimensionen in internationalen Konflikten inzwischen eine große Dominanz gefunden haben und dass wir unseren Blick auf die Welt verändern müssen. Mit den geostrategischen Ansätzen des 19. und 20. Jahrhunderts werden wir uns Lösungen nicht mehr nähern können.
Henry Kissinger hat gesagt: Außenpolitik ist Perzeption. Wir müssen versuchen, mit den Köpfen anderer zu denken, mindestens jedoch, uns in diese Köpfe hineinzuversetzen. Dazu ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erforderlich. Dazu gehören beispielsweise der Austausch, den das Goethe-Institut organisiert, die vielen Studenten, die der DAAD zueinanderbringt, und viele andere Initiativen.
Meine Damen und Herren, wir werden das auch benötigen; denn demografisch gesehen sind wir in der Situation, dass unsere Gesellschaft älter wird. Daher brauchen wir viele junge Leute bei uns. Ich bin ganz gewiss: Es wird nicht reichen, dass wir an den Botschaften Broschüren der deutschen Hochschulen auslegen. Wir werden in diese Länder hineingehen müssen und werden über die Vermittlung der deutschen Sprache einen Kontakt zu unserem Land herstellen müssen, um den Ehrgeiz und das Interesse zu einem frühen Zeitpunkt zu wecken, nämlich zu Schulbeginn und nicht erst am Ende der Bildungslaufbahn.
Deshalb sage ich Ihnen: Außenpolitik ist in diesem Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht nur jeden Euro wert. Mit Blick auf die nächsten Jahre sollten wir gemeinsam schauen, wie viel Abstand wir zu Frankreich, Großbritannien und vielen anderen Staaten noch aufzuholen haben.

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