Flüchtlingsaufnahme ohne System
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.04.2011
Pressemitteilung vom: 08.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.04.2011] Flüchtlingsaufnahme ohne System
"Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter:
"Bundesinnenminister Friedrich verkauft die Neuansiedlung der afrikanischen Flüchtlinge aus Malta in Deutschland als Akt der Solidarität mit dem Inselstaat. Wirklich solidarisch wäre es aber, wenn sich die Bundesregierung in der EU endlich für ein anderes System der Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen würde.
Derzeit müssen Schutzsuchende in dem EU-Land ihr Anerkennungsverfahren betreiben, über das sie in die EU eingereist sind. Damit werden die Staaten an den Außengrenzen systematisch überfordert oder zu einer Politik getrieben, die die Einreise von Schutzsuchenden dauerhaft zu verhindern sucht. DIE LINKE fordert, dieses System grundsätzlich zu revidieren und die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten und den Interessen der Betroffenen auszurichten. Hierzu liegt auch ein Antrag der Fraktion 'Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem' (Drucksache 17/4679) vor."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter:
"Bundesinnenminister Friedrich verkauft die Neuansiedlung der afrikanischen Flüchtlinge aus Malta in Deutschland als Akt der Solidarität mit dem Inselstaat. Wirklich solidarisch wäre es aber, wenn sich die Bundesregierung in der EU endlich für ein anderes System der Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen würde.
Derzeit müssen Schutzsuchende in dem EU-Land ihr Anerkennungsverfahren betreiben, über das sie in die EU eingereist sind. Damit werden die Staaten an den Außengrenzen systematisch überfordert oder zu einer Politik getrieben, die die Einreise von Schutzsuchenden dauerhaft zu verhindern sucht. DIE LINKE fordert, dieses System grundsätzlich zu revidieren und die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten und den Interessen der Betroffenen auszurichten. Hierzu liegt auch ein Antrag der Fraktion 'Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem' (Drucksache 17/4679) vor."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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