09.04.2014 17:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier begrüßt Mandat zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier begrüßt Mandat zur Vernichtung syrischer ChemiewaffenDer Bundestag hat heute (09.04.) das Mandat zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien auf hoher See d ...
[Auswärtiges Amt - 09.04.2014] Außenminister Steinmeier begrüßt Mandat zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen
Der Bundestag hat heute (09.04.) das Mandat zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien auf hoher See durch die Bundeswehr erteilt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute nach der Abstimmung in Berlin:
Ich freue mich über die breite parlamentarische Zustimmung im Deutschen Bundestag für diesen wichtigen Auslandseinsatz. Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass der Abtransport und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in einem sicheren Umfeld verlaufen können. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer präzedenzlosen abrüstungspolitischen Initiative.
Hintergrund :
Völkerrechtliche Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die Resolution 2118 (2013) vom 27. September 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution ruft alle Nationen zur Unterstützung und Absicherung der gemeinsamen Mission von den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auf.
Außer Deutschland und den USA leisten Belgien, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal und die Türkei unterschiedliche Beiträge zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung. Mit der Bereitstellung einer Fregatte der Bundeswehr über den gesamten Zeitraum leistet Deutschland - abgesehen von den USA - den substantiellsten Beitrag zur Absicherung des Vernichtungsprozesses auf hoher See.
Der heute mandatierte Einsatz der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden deutschen Engagements zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen:
Deutschland hat der OVCW angeboten, 370 Tonnen der bei der Vernichtung auf See entstehenden Reststoffe (Hydrolysat) in einer Spezialeinrichtung im niedersächsischen Munster zu zerstören.
Deutschland hat der OVCW einen freiwilligen Beitrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zur Verfügung gestellt und wiederholt logistische Unterstützung (Lufttransporte und Sicherheitstrainings) für die Inspektoren der OVCW geleistet.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Bundestag hat heute (09.04.) das Mandat zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien auf hoher See durch die Bundeswehr erteilt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute nach der Abstimmung in Berlin:
Ich freue mich über die breite parlamentarische Zustimmung im Deutschen Bundestag für diesen wichtigen Auslandseinsatz. Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass der Abtransport und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in einem sicheren Umfeld verlaufen können. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer präzedenzlosen abrüstungspolitischen Initiative.
Hintergrund :
Völkerrechtliche Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die Resolution 2118 (2013) vom 27. September 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution ruft alle Nationen zur Unterstützung und Absicherung der gemeinsamen Mission von den Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auf.
Außer Deutschland und den USA leisten Belgien, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal und die Türkei unterschiedliche Beiträge zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung. Mit der Bereitstellung einer Fregatte der Bundeswehr über den gesamten Zeitraum leistet Deutschland - abgesehen von den USA - den substantiellsten Beitrag zur Absicherung des Vernichtungsprozesses auf hoher See.
Der heute mandatierte Einsatz der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden deutschen Engagements zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen:
Deutschland hat der OVCW angeboten, 370 Tonnen der bei der Vernichtung auf See entstehenden Reststoffe (Hydrolysat) in einer Spezialeinrichtung im niedersächsischen Munster zu zerstören.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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