Westerwelle hat alle Autorität verloren
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 08.04.2011
Pressemitteilung vom: 08.04.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der "wirren Libyen-Politik der Bundesregierung" . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie ...
[DIE LINKE - 08.04.2011] Westerwelle hat alle Autorität verloren
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der "wirren Libyen-Politik der Bundesregierung" . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt:
Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche Truppen für den Afghanistankrieg. Jetzt sollen also doch deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden. Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und zieht Deutschland in den beginnenden Krieg hinein. Außenminister Westerwelle hat offensichtlich jede Autorität in der Regierung verloren, wenn jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad in der Libyen-Politik gemacht wird. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie dieses neue Abenteuer der Bundeswehr befürworten. Wir sind die einzige Friedenspartei, die deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen heraus halten will.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der "wirren Libyen-Politik der Bundesregierung" . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt:
Erst wollte die Bundesregierung sich überhaupt nicht am Krieg in Libyen beteiligen. Dann kam die indirekte Beteiligung durch zusätzliche Truppen für den Afghanistankrieg. Jetzt sollen also doch deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden. Wo Soldaten sind, wird geschossen. Humanitäre Kriegseinsätze gibt es nicht. Wer Soldaten in Kriegsgebiete schickt, schickt sie in den Krieg und zieht Deutschland in den beginnenden Krieg hinein. Außenminister Westerwelle hat offensichtlich jede Autorität in der Regierung verloren, wenn jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad in der Libyen-Politik gemacht wird. Es ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, dass sie dieses neue Abenteuer der Bundeswehr befürworten. Wir sind die einzige Friedenspartei, die deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen heraus halten will.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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