Yasmin Fahimi: Der Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 10.04.2014] Yasmin Fahimi: Der Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze

Zum Frühjahrsgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Die Warnung der so genannten Wirtschaftsweisen vor den negativen Auswirkungen eines Mindestlohns von 8,50 Euro ist völlig überzogen. Es gibt keinerlei belastbare empirische Erkenntnisse, dass ein Mindestlohn sich überhaupt negativ auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung auswirkt. Die Auswertung der Folgen der acht Branchen-Mindestlöhne in Deutschland hat ebenfalls keinerlei negative Folgen erbracht. Im Gegenteil: Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die dem Mindestlohn gesamtgesellschaftlich positive Effekte zuschreibt. Die Wirtschaftsinstitute scheinen in diesem Punkt völlig in ihrer neoliberalen Ideologie gefangen und übertreiben deswegen maßlos.
Wenn einzelne Unternehmen jetzt warnen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro ihr Geschäftsmodell gefährden könnte, antworte ich: Wessen Geschäftsmodell auf Dumpinglöhnen aufbaut, der hat kein Geschäftsmodell. Für bestimmte Regionen und Branchen haben wir Übergangslösungen gefunden, damit sie sich stufenweise auf den Mindestlohn einstellen können. Die SPD setzt sich für gute Arbeit und faire Löhne ein - und hat deshalb den Mindestlohn durchgesetzt. Ich bin überzeugt, dass der Mindestlohn mittelfristig die Wirtschaft beflügelt, weil stabile Löhne die Binnenkonjunktur stets ankurbeln.

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