Al-Wazir fordert Änderungen an EU-Trennbankenverordnung

[Hessisches Wirtschaftsministerium - 11.04.2014] Al-Wazir fordert Änderungen an EU-Trennbankenverordnung

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat Änderungen an der geplanten EU-Verordnung zu einem europäischen Trennbankensystem gefordert. Ein entsprechender Antrag des Landes Hessen wurde heute mit (breiter) Mehrheit vom Bundesrat angenommen. "Ich halte es für richtig und wichtig, das Einlagen- und Investmentgeschäft der Banken zu trennen. Das sichert die Einlagen der Sparer und zwingt die Banken, ihre eigenen Investments mit mehr Eigenkapital zu hinterlegen", sagte Al-Wazir am Freitag am Rande des Bundesrates. Die von der EU vorgeschlagene Regelung gefährde aber die Sparkassen- und Genossenschaftsverbände. "Unser dreigliedriges Universalbankensystem hat sich bewährt", so Al-Wazir. "Gerade die Bankenkrise hat deutlich gemacht, wie wichtig Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken insbesondere für die Unternehmensfinanzierung sind. Ich warne davor, diese Verbundsysteme zu gefährden."
Aus Sicht von Al-Wazir sollte sich die geplante EU-Trennbankenverordnung allerdings enger an den Vorschlägen der Liikanen-Expertengruppe und den deutschen Regelungen ausrichten. 'Die EU will zwar den Eigenhandel der Banken abtrennen und verbieten. Das so genannte Market Making der Banken bliebe davon aber unberührt', so Al-Wazir. 'Damit werden die Risiken der Banken aber nicht adäquat erfasst.' Hessen setze sicher daher dafür ein, den Eigenhandel breiter zu fassen, den Bereich des Market Makings miteinzuschließen und diesen deutlich größeren Bereich in gesonderte Handelsinstitute auszugliedern.' Damit soll sichergestellt werden, dass im Fall der Fälle diese Bereiche isoliert abgewickelt werden können, ohne dass die Einlagen der Sparer gefährdet werden.'
Mit Blick auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken erklärte Al-Wazir: "Die Geschäfte zwischen den Instituten eines Haftungsverbundes und die sich daraus ergebenden Absicherungsgeschäfte müssen auch im Rahmen von EU-Regelungen zulässig bleiben." Zudem müssten die Kreditbeziehungen innerhalb von Verbundstrukturen von der vorgeschlagenen Obergrenze für Großkredite an Unternehmen der Finanzbranche ausgenommen werden. "Solche Kredite zwischen einzelnen Sparkassen oder einzelnen Volksbanken sowie Geschäfte dieser Institute mit ihren jeweiligen Zentralinstituten sind lebenswichtig für unsere Verbundsysteme."
Al-Wazir mahnte ein pragmatisches Vorgehen an. Die deutschen und europäischen Regelungen müssten aufeinander abgestimmt werden. "Wir wollen klare Regeln für die Banken. Einlagen- und Investmentgeschäft müssen voneinander getrennt werden. Das ist eine der zentralen Lehren aus der Bankenkrise", so Al-Wazir. "Durch EU-weit einheitliche Strukturmaßnahmen darf aber weder das bewährte dreigliedrige Universalbankensystem, noch die Finanzierung der deutschen Volkswirtschaft negativ beeinträchtigt werden." Daher sei es erfreulich, dass der Bundesrat dem Antrag der hessischen Landesregierung gefolgt sei. "Das ist ein starkes Signal in Richtung Brüssel."

Marco Kreuter
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