Diskussion um Veröffentlichung von Aktenvermerken behindert Rechtsausschuss

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 14.04.2014] Diskussion um Veröffentlichung von Aktenvermerken behindert Rechtsausschuss

Zum Umgang mit ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Rücktritt des früheren Justizministers Volkmar Schöneburg in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:
"Auch nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses bleiben viele Fragen ungeklärt. Inwiefern die von Justizminister Helmuth Markov in Aussicht gestellten weiteren Unterlagen zur Aufklärung beitragen können, bleibt abzuwarten", so VON HALEM.
Als Konsequenz zu den Vorwürfen der Regierungskoalition gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Henryk Wichmann, er habe Inhalte aus Akteneinsicht verraten, kündigt MARIE LUISE VON HALEM an, den parlamentarischen Beratungsdienst einzuschalten: "Als Abgeordnete brauchen wir Klarheit darüber, wie wir mit den Informationen, die wir im Rahmen der Akteneinsicht erhalten, umgehen dürfen. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, Einsicht in Verwaltungshandeln zu nehmen. Dafür brauchen wir klarere Regeln."

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