ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
- Pressemitteilung der Firma SPD, 11.04.2011
Pressemitteilung vom: 11.04.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Bislang ...
[SPD - 11.04.2011] ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat.
Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister geworden. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. Anschließend sollen die Daten fünf Jahre lang nur teilweise anonymisiert für etwaige Anfragen der Sicherheitsbehörden bereit gehalten werden.
Gerechtfertigt wird diese massenhafte Datenspeicherung durch die Gefahr von Terroranschlägen. Der bedeutende Zweck soll auch hier die Mittel heiligen. Fragen nach Geeignetheit der Mittel, Erforderlichkeit und einer angemessenen Relation der Intensität und des Ausmaßes von Grundrechtseingriffen zu den gewünschten Fahndungsergebnissen werden nicht gestellt oder nicht beantwortet. Tatsächlich aber stehen die Fülle der Daten, die große Menge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die lange Speicherdauer in keinem Verhältnis zu den bislang auch seitens der US Sicherheitsbehörden nicht nachgewiesenen Nutzen.
Die EU-Parlamentarier sind jetzt aufgerufen, unsere Freiheit auch über den Wolken schützen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin Telefon
(030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat.
Diese Daten, unter anderem Name, Adresse und Kreditkartennummer, sind nun auch zum Objekt der Begierde der EU-Innenminister geworden. Die Passagierdaten aller innereuropäischen Flüge sollen auch in Europa den Sicherheitsbehörden 30 Tage lang uneingeschränkt zur Verfügung stehen, umfassend analysiert und ausgewertet werden können. Anschließend sollen die Daten fünf Jahre lang nur teilweise anonymisiert für etwaige Anfragen der Sicherheitsbehörden bereit gehalten werden.
Gerechtfertigt wird diese massenhafte Datenspeicherung durch die Gefahr von Terroranschlägen. Der bedeutende Zweck soll auch hier die Mittel heiligen. Fragen nach Geeignetheit der Mittel, Erforderlichkeit und einer angemessenen Relation der Intensität und des Ausmaßes von Grundrechtseingriffen zu den gewünschten Fahndungsergebnissen werden nicht gestellt oder nicht beantwortet. Tatsächlich aber stehen die Fülle der Daten, die große Menge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die lange Speicherdauer in keinem Verhältnis zu den bislang auch seitens der US Sicherheitsbehörden nicht nachgewiesenen Nutzen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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